Rede von Stefan Wenzel Atomkraft

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor gut zehn Jahren hat der ehemalige Bundesumweltminister Professor Klaus Töpfer den Bericht der Ethik-Kommission an die Bundesregierung übergeben. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Bundesminister Rösler haben diesen Bericht damals entgegengenommen. Dieser Bericht hat das Ende der Atomenergie in Deutschland besiegelt.

Meine Damen und Herren, gestern Mittag habe ich versucht, den Antrag der Fraktion der AfD zu bekommen. Er lag gestern Mittag aber noch nicht vor.

(Enrico Komning [AfD]: Wir haben von euch gelernt! – Zuruf von der AfD: Das machen wir wie ihr!)

Offenbar gibt es da bei Ihnen Probleme. Zehn Jahre wussten Sie, was kommt, aber einen Tag vor der Debatte hatten Sie Ihren Antrag noch nicht fertig. Das spricht für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Vor zehn Jahren, meine Damen und Herren, traf man überzeugte Atomphysiker, die sichtlich geschockt waren, nachdem sie gesehen haben, was in Fukushima passiert ist. Sie haben auch ganz persönlich sehr eindrucksvoll berichtet, dass sie sich so was schlicht und einfach nicht haben vorstellen können;

(Marc Bernhard [AfD]: Tsunamis gibt es in Deutschland nicht!)

zumal in allen Studien, die es damals gab, von der Rasmussen-Studie bis zu vielen anderen, solche Ereignisse kategorisch ausgeschlossen wurden. Sie wurden schlicht und einfach für nicht möglich gehalten.

Dann kam der Bericht der Ethik-Kommission, wissenschaftsbasiert. Da waren sehr gute, sehr renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei, anerkannte Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, Energiepolitiker. Die haben dann einen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“. Dort hieß es: Zum Atomstrom gibt es Alternativen, die allesamt weniger Risiken aufweisen. – Man hat dann entschieden, sieben Atomkraftwerke sofort abzuschalten, nicht mehr ans Netz gehen zu lassen, Krümmel auch nicht.

Meine Damen und Herren, das ist jetzt zehn Jahre her. Wichtig war der Begriff „Gemeinschaftswerk“; das sage ich auch mit Blick auf Herrn Koeppen. Das ist nämlich ein ganz entscheidender Begriff; denn es geht darum, dass wir das auch in Zukunft als Gemeinschaftswerk betreiben, um unsere Energieversorgung sicher, umweltfreundlich und klimafreundlich zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich steht die Versorgungssicherheit dabei an erster Stelle. Mittlerweile haben wir fast 50 Prozent Strom aus einer heimischen Energiequelle, nämlich den Erneuerbaren, meine Damen und Herren.

(Marc Bernhard [AfD]: Vor allem nachts, wenn kein Wind weht!)

Wir haben Bundesländer, die teilweise schon 90 Prozent des Verbrauchs mit erneuerbaren Energien abdecken.

Jetzt kommen Wärme, Verkehr und Industrie dran. Dafür hat die Ampelkoalition Pläne vorgelegt. Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren massiv investiert. Sie haben die Versorgungssicherheit ständig verbessert. Die Ausfälle im Netz sind, global gesehen, die geringsten.

Jetzt kommt mit dem Projekt „Redispatch 2.0“ noch eine Steigerung. Und da geht es sehr wohl um Effizienz, Herr Koeppen: Es geht um Effizienz beim Betreiben des Netzes, aber auch an anderen Stellen. Beispielweise ist eine Investition in Elektromobilität auch eine Investition in Energieeffizienz, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn ich den Antrag Ihrer Fraktion hier auf der rechten Seite lese, stelle ich fest: Sie verbreiten Märchen. Da wird von einer Art Atommüllverbrennung gesprochen. Man will Atommüll mit Halbwertzeiten von über 1 Million Jahren quasi verbrennen.

(Zuruf von der SPD: Unfassbar! – Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Blödsinn!)

Lesen Sie dazu mal die Gutachten der Endlagerkommission zur Transmutation! Das ist damals sehr gründlich untersucht und von allen Seiten in Bausch und Bogen verworfen worden, meine Damen und Herren. Das Projekt können Sie vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Zeigen Sie uns doch einmal die Passage!)

Sie verbreiten hier Märchen und versuchen den Leuten weiszumachen, man könnte etwas tun, was technisch, physikalisch nicht möglich ist. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Wir werden ihn sonst ablehnen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Der war gut! Wir sind hier nicht beim Grünen-Parteitag!)