Rede von Dr. Anton Hofreiter Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz war die schlimmste Naturkatastrophe seit der Hamburger Sturmflut von 1962. Sie hat unvorstellbares Leid mit sich gebracht. Mindestens 183 Menschen sind gestorben, Zehntausende haben ihr Zuhause verloren, die Schäden an der Infrastruktur, an der Wirtschaft sind gigantisch. Ich möchte mich insbesondere bei den Helferinnen und Helfern, bei den Rettungsorganisationen, bei all den Menschen, die unterstützt haben, für ihre wertvolle Arbeit bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Umso wichtiger ist es, dass wir heute gemeinsam umfassende Hilfe für den Wiederaufbau auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass es den betroffenen Regionen und den Menschen dort wenigstens ein bisschen Trost und Hoffnung spendet, dass unser ganzes Land, Bund und Länder, die Bundesregierung, die demokratischen Parteien hier im Bundestag hinter ihnen stehen. Unser Versprechen aus dem Bundestag an diese Menschen muss sein: Wir werden Sie in den mühevollen Jahren des Wiederaufbaus nicht alleine lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flutkatastrophe in unserem Land war dieses Jahr kein isoliertes Naturereignis. Wir erleben in diesem Jahr eindrücklich, in welche Lage wir uns als Menschen bereits gebracht haben: Hitzewellen in Kanada und den USA, Brände in der Türkei, in Italien, in Griechenland, in Kanada, in Sibirien. Erstmals seit der Geschichte der Wetteraufzeichnung hat es auf dem höchsten Punkt des Grönländischen Eisschildes geregnet. Ja, Extremwetterereignisse gab es immer. Aber die Heftigkeit, die Häufung, die Zahl dieser Extremwetterereignisse weisen darauf hin: Die Klimakrise ist bereits da und schlägt mit voller Heftigkeit zu. Daran kann es keinen ernsthaften naturwissenschaftlichen Zweifel mehr geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die bittere Hypothek, die wir bereits jetzt unseren Kindern und nachfolgenden Generationen hinterlassen. Und leider muss man sagen: Das ist erst der Anfang. Wenn man naturwissenschaftlich ehrlich ist, lautet die Frage nicht mehr: „Wie wird es in den nächsten Jahrzehnten besser?“, sondern: „Wie verhindern wir, dass es Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt schlimmer wird?“ Es geht darum, die Klimakrise so zu begrenzen, dass die Anpassung an die neuen Bedingungen, unter denen wir leben müssen, überhaupt noch eine Chance hat, zu gelingen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Da müssen Sie was ganz anderes tun!)

Dafür müssen wir jetzt handeln, entschlossen und eigentlich gemeinsam. Das ist die existenzielle Dringlichkeit, die uns in diesen Tagen doch vor Augen geführt wird. Nur wer das Klima schützt, schützt das Überleben und die Freiheit in der Zukunft.

Doch leider, sehr geehrte Damen und Herren von Union und SPD, sind Sie beim Klimaschutz weit weniger entschlossen, als Sie es hier bei den Aufbauhilfen waren. Nach aktuellen Prognosen werden wir dieses Jahr die Klimaziele klar verfehlen. Das Umweltbundesamt rechnet deutlich vor: Auch die Klimaziele für 2030 werden wir verfehlen, und bereits die Klimaziele für 2040 sind gefährdet. Diese Zahlen zeigen das Versagen der jetzt regierenden Bundesregierung, dieser Koalition aus SPD und Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das Allerschlimmste ist: Sie sagen, dass Sie diese Politik, dieses Politikversagen sogar fortsetzen wollen. Herr Laschet und Herr Scholz verteidigen einen Kohleausstieg, von dem völlig klar ist, dass mit ihm die Klimaziele, die hier, im Deutschen Bundestag, im Juni beschlossen worden sind, nicht erreichbar sind. Wissen Sie, Herr Scholz, es macht es auch keine Spur besser, dass in dem Moment, da Sie die Lausitz verlassen haben, Sie plötzlich etwas anderes erzählt haben. Das zeigt überdeutlich Ihre Unernsthaftigkeit bei diesem existenziellen Thema.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt Ihr taktisches Verhältnis zu diesem wichtigen Menschheitsthema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien schaut es nicht besser aus. Sie haben ihn mit den Beschlüssen im Deutschen Bundestag über die letzten Jahre aktiv abgewürgt.

Herr Laschet, ich höre ja gerne, dass die Dinge schneller gehen sollen. Aber vor Kurzem habe ich mit Projektierungsingenieuren gesprochen. Die haben mir erzählt, dass sie, als Rot-Grün regiert hat, für eine Windkraftanlage sechs bis neun Monate gebraucht haben, aber jetzt, nach 16 Jahren CDU-Regierung, brauchen sie sechs bis neun Jahre. Und Sie sprechen hier von Beschleunigung! Warum haben Sie denn die letzten 16 Jahre nichts gemacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eigentlich noch schlimmer: Sie haben ja etwas gemacht. Sie haben die Planungszeiten von sechs bis neun Monaten auf sechs bis neun Jahre erhöht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Und dann reden Sie hier von Beschleunigung.

Es ist längst an der Zeit, wirklich zu handeln und unser Land in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral zu machen. Das ist wahrscheinlich die größte Gestaltungsaufgabe, vor der wir je standen. Klar haben da Menschen Sorgen, weil sich Dinge grundlegend ändern müssen. Wir können niemandem versprechen, dass sich nichts ändert. Aber wir können versprechen, dass niemand überlastet wird. Und wir sehen die Chancen. Allein durch neue Technologien, durch gut gemachten Klimaschutz, durch Innovationen können 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Deshalb: Retten wir unsere Lebensgrundlagen, sehen wir die Chancen, setzen wir auf Klimaschutz, setzen wir auf erneuerbare Energien, setzen wir auf modernste Technologie! Dann haben wir die Chance, das in den Griff zu bekommen. Aber dafür brauchen wir eine andere Bundesregierung; dafür brauchen wir eine andere politische Führung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Keine einzige Einlassung zum Programm!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

(Beifall bei der SPD)