Rede von Luise Amtsberg Aufenthaltsgesetz

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich versuche, der Aufforderung zu folgen. Sicher wird es an der einen oder anderen Stelle schwerfallen, die Abgrenzung so deutlich zu vollziehen, wie es hier verlangt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietmar Friedhoff [AfD]: Dann hör doch gleich auf!)

Die Grünenfraktion spricht sich klar und deutlich für den Nachzug von Familien von subsidiär Geschützten aus.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das ist klar!)

Wir stehen bei dieser Frage eng an der Seite unserer Kirchen und Flüchtlingsverbände, vor allen Dingen aber an der Seite der Menschen, die es betrifft.

Den Menschen, die diese Debatte in den letzten Monaten verfolgt haben, sollte klar sein, dass es derzeit kein kontroverser diskutiertes Thema gibt. Ich kann für meine Fraktion auch sagen, dass wir bei dieser Frage wirklich meilenweit von der Position der CDU/CSU-Fraktion entfernt liegen. Aber der Gesetzentwurf der AfD hat, gerade was die Begründung angeht, eine ganz eigene, schreckliche – wie ich finde – Qualität. Er ist nicht nur von Angst vor Überfremdung getrieben. Er ist auch zutiefst empathiefrei. Es ist mitnichten so, dass die AfD hier nur mit Zahlen oder innenpolitisch argumentiert. Nein, ihre Begründung sollte man sich sehr genau, sehr aufmerksam anschauen; denn dort steht, dass wir unsere internationalen humanitären Verpflichtungen – ich zitiere – „am vitalen nationalen Interesse an Bestand und Erhalt des deutschen Volkes“ auszurichten haben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Woran denn sonst?)

Ich übersetze das einmal: Das Asylrecht, die humanitäre Aufnahme von Menschen in Not, der Schutz von Kindern vor Gewalt und Krieg, das Kindeswohl und eben auch das Grundrecht darauf, mit seiner Familie zusammenzuleben, all das hat sich nach Auffassung der AfD dem Interesse unterzuordnen, das deutsche Volk – was auch immer damit gemeint ist – nicht zu gefährden.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn Sie nicht mehr wissen, was das deutsche Volk ist, dann kann ich nichts dafür!)

Man kann nur erahnen, wie Sie über die vielen Menschen denken. Ja, ich kann die Frage beantworten, was ich über das deutsche Volk denke; aber die entscheidende Frage ist: Was denken Sie über die Menschen, die mit Migrationsbiografie in unserem Land leben? Ich habe die Vermutung, dass Sie diese eben nicht meinen, wenn Sie vom deutschen Volk sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir wird schlecht bei diesem Gedanken, und ich kann nur an alle anderen hier in diesem Parlament appellieren, sich diesem völkischen Geist konsequent entgegenzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen das bereits und finden es auch in diesem Gesetzentwurf wieder: haltlose Behauptungen und Verunglimpfungen ganzer Menschengruppen. Ich finde, wir hier im Parlament sind den Menschen in Deutschland gegenüber verpflichtet, der Panikmache und dem Schlechtreden unseres Landes durch die AfD etwas entgegenzusetzen, und das werde ich gerne tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Immer wieder behauptet die AfD, Syrien sei weitgehend sicher. Wieder schmeißt sie mit nicht belegbaren Zahlen um sich, behauptet zum Beispiel, dass Millionen – Millionen! – beruflich unqualifizierte Menschen in unser Land flüchten

(Zuruf von der AfD: Ingenieure!)

und sich das jetzt auch noch durch weitere Millionen nichtqualifizierte Menschen potenzierte, wenn der Familiennachzug ermöglicht würde.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Alles Ingenieure!)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat es in der letzten Woche noch einmal deutlich gemacht: Die Wahrheit ist: Zahlreiche nach Deutschland geflohene Menschen haben keine Ehepartner oder minderjährigen Kinder, die sie nachholen könnten. Zugleich gibt es Familien, die als Ganzes nach Deutschland geflohen und daher nicht getrennt sind.

Das Auswärtige Amt rechnet mit circa 120 000 Familiennachzugsvisa pro Jahr – das ist die belegte Zahl – und – das ist meiner Fraktion besonders wichtig – die Einreise jener Menschen würde eben sicher, legal und im Rahmen eines geordneten schrittweisen Verfahrens stattfinden. Das heißt, mit Auslaufen dieser Beschränkung beim Familiennachzug könnten die Behörden und die aufnehmenden Kommunen sich trotzdem vorbereiten und darauf einstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Kollegin Amtsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin eigentlich Verfechterin davon, jede Zwischenfrage zuzulassen, aber ich spreche heute einmal aus der Sicht einer Mutter. Ich habe mir vier Minuten lang Ihr Familienbild angehört und bin der Auffassung, dass ich jetzt einmal meins darstellen und mich ununterbrochen diesem Thema widmen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch eine Begründung von Demokratie!)

Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Auch die Behauptung, Deutschland würde, sollte es den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder erlauben, einen Sonderweg in Europa gehen, ist falsch. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und auch Großbritannien stellen subsidiär Geschützte in dieser Frage mit den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleich, und zwar aus gutem Grund;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn es ist genau das, was im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vereinbart wurde.

Meine Damen und Herren, mit der Behauptung, dass hier lebende Familienväter – ich zitiere – nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind, setzt die AfD dem Ganzen die Krone auf. Mich würde wirklich einmal interessieren, auf welcher Grundlage Sie so eine bösartige Behauptung aufstellen. Sprechen Sie doch einmal mit den Betroffenen selbst, reden Sie mit denen über Ihre Sorgen.

Ich finde es nicht nur absurd, was Sie da behaupten, sondern auch anmaßend. Denn wer von uns – das frage ich ausdrücklich auch als Mutter – kann überhaupt ansatzweise nachempfinden oder wissen, was wir tun würden, wenn unsere Kinder von Krieg, Versklavung, Gewalt und Verfolgung bedroht wären?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD)

Es ist anmaßend, das zu behaupten, denn wir wissen, was diese Familien durchmachen.

Meine Fraktion steht nach wie vor zum Familiennachzug und wird dafür auch weiter kämpfen.

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)