Rede von Erhard Grundl Aufgabenplanung Deutsche Welle

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Staatsministerin Roth! Großes Potenzial weckt große Erwartungen. Dieses Zitat wird, soviel ich weiß, Carlo Ancelotti, dem aktuellen Trainer von Real Madrid, zugeschrieben. Die Deutsche Welle hat viel Potenzial, und ja, von der Deutschen Welle kann man auch viel erwarten. Es wird auch viel erwartet.

Die Deutsche Welle ist in beeindruckender Weise von circa 290 Millionen wöchentlichen Nutzerkontakten auf über 400 Millionen gewachsen. Sie hat inzwischen Redaktionen in Subsahara-Afrika, Asien, Lateinamerika, der arabischen Welt, den GUS-Staaten, Europa und der Türkei. Die Deutsche Welle sendet in 32 Sprachen. Sie hat damit auch inhaltlich an Bedeutung gewonnen.

Entsprechend gut wird die Deutsche Welle finanziell ausgestattet. Im Haushalt 2022 sind über 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dennoch stelle ich eine gewisse Unwucht in ihrer Aufgabenplanung fest. Es werden drei strategische Unternehmensziele formuliert und priorisiert. Erstens. Die Deutsche Welle steigert ihre Reichweite. Zweitens. Die Deutsche Welle erhöht die Relevanz ihrer Angebote. Drittens. Die Deutsche Welle stärkt den Dialog.

Genau in dieser Priorisierung liegt die Unwucht. Unsere Erwartung, die sich auch in dem heute hier beschlossenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine widerspiegelt, beschreibt kein unternehmerisches Wachstum. In dem Antrag wird die Erwartung formuliert, dass die Deutsche Welle weiter ihren Beitrag gegen die Desinformations- und Propagandakampagnen Russlands leistet – so heißt es im Antrag in einem Punkt –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

weil nämlich Pressefreiheit von zentraler Bedeutung für die Wehrhaftigkeit von Demokratien ist. Darum wird die Deutsche Welle weiter zusätzliche Mittel erhalten, um ihre – ich zitiere noch einmal – „Programminhalte in Russland und Belarus senden zu können und so einen aktiven Beitrag gegen Desinformation zu leisten und den Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern zu unterstützen“. So der Antrag. Das sind bedeutende demokratierelevante Aufgaben, Aufgaben – davon bin ich überzeugt –, die die Deutsche Welle ausfüllen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

In der Vorhabenplanung der Deutschen Welle werden Freiheits- und Menschenrechte, Demokratie sowie der Kampf gegen Terror, Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus richtigerweise als Schwerpunktthemen genannt. Umso schwerer wiegen die Antisemitismusvorwürfe in der Middle-East-Redaktion, die im letzten Jahr bekannt wurden. Zwar kommt der Prüfbericht vom Februar zum Ergebnis, dass struktureller Antisemitismus in der Middle-East-Redaktion nicht festgestellt werden konnte. Allerdings zeigt er auch deutlich, dass es Strukturen gibt, die diese Entwicklung gefördert haben, etwa der tiefer greifende Veränderungsprozess der Deutschen Welle aufgrund der Erhöhung ihrer Reichweite als oberster Priorität. Wenn es im Prüfbericht von Leutheusser-Schnarrenberger und Mansour heißt, es scheine zu wenig Priorität auf die Verkörperung der Werte der Deutschen Welle gelegt worden zu sein, dann ist das sehr ernst zu nehmen; denn die Verbreiterung der Reichweite darf nie zulasten des öffentlichen Auftrags der Deutschen Welle gehen. Von der Spitze der Deutschen Welle erwarten wir weiterhin eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe, die Entwicklung wirksamer Strategien zur vorbeugenden Bekämpfung von Antisemitismus in den betroffenen Redaktionen und eine umfassende Evaluierung der Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle zeigt aber auch, warum wir berechtigterweise große Erwartungen in das Potenzial der Deutschen Welle haben können. Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, das Informationsvakuum in Russland und Belarus zu kompensieren. Das Fernsehen ist in beiden Ländern die wichtigste Informationsquelle für die Bevölkerung. Sowohl in Russland als auch in Belarus sind die staatlichen Fernsehsender williger Teil der Propagandainstrumente der Diktatoren Putin und Lukaschenka. Außerdem wird in beiden Ländern auch im digitalen Raum ein freier Informationsfluss durch Desinformation und Zensur erschwert oder unmöglich gemacht. Umso wichtiger ist hier die Stärkung von unabhängigem, kritischem Journalismus. Gerade im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Deutsche Welle profiliert als verlässliche Berichterstatterin und als Partnerin für die Stärkung von Journalistinnen und Journalisten vor Ort.

Meine Damen und Herren, nichts fürchten die Diktatoren dieser Welt so sehr wie Kunstfreiheit, Pressefreiheit und unabhängigen, unerschrockenen Journalismus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Der russische Diktator Putin ist so gesehen nur einer in einer Reihe. Wladimir Putin hat Desinformation zur Waffe gemacht, wie es Barack Obama kürzlich formuliert hat. Allerdings hat die demokratische Welt gegen diese Desinformation eine stärkere Antwort:

(Stephan Brandner [AfD]: Twitter!)

gut recherchierten, faktenbasierten Qualitätsjournalismus. Er ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren und die Wehrhaftigkeit von Demokratien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich danke deshalb den Mitarbeitenden der Deutschen Welle für ihren bemerkenswerten Einsatz. Erlauben Sie mir, am Ende einen persönlichen Dank an Rachel Stewart und ihr Team für die Deutsche-Welle-Sendung „Meet the Germans“ auszusprechen, eine wunderbare Möglichkeit für uns alle, in jeweils kurzen fünf Minuten mal sehr intensiv in den Spiegel zu schauen. Einigen würde es nicht schaden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marco Wanderwitz.

(Beifall bei der CDU/CSU)