Rede von Lisa Badum Aufteilung von Kohlendioxidkosten
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich bin wirklich verwirrt.
(Lachen bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, wäre ich auch!)
Ich habe Ihre Rede nicht verstanden.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist okay! Es ist Freitagnachmittag, da kann das vorkommen!)
Lesen Sie das Gesetz einfach noch mal durch. Es geht tatsächlich darum, Lenkungswirkung bei den Vermieterinnen und Vermietern zu erzeugen für Wärmedämmung und für erneuerbare Energiequellen. Das ist das Ziel des Gesetzes.
Zum Thema Energieverbrauch möchte ich Ihnen noch sagen: Wir reden heute nur über die Aufteilung des CO2-Preises. Die Energiekosten tragen die Mieterinnen und Mieter weiterhin; das wird von Ihnen ja unterschlagen. Das heißt, ich als Mieter oder Mieterin merke selbstverständlich, wenn ich mehr Energie verbrauche.
Dieses Bild vom kettenrauchenden Mieter, der stundenlang im Unterhemd am Fenster an der gluckernden heißen Heizung hängt, bzw. von jemandem, der sich im Unterhemd in die heiße Wohnung setzt, ist – Entschuldigung – ein Bild von Mieterinnen und Mietern, das Sie auf 40 Millionen Menschen in Deutschland beziehen. Es ist einfach populistisch, und das werden wir nicht akzeptieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das Bild habe ich aber nicht gezeichnet! Ich habe von Familien mit Kindern gesprochen!)
Bitte steigen Sie in die Sachdebatte ein.
Es ist doch klar: Wer in gut gedämmten Häusern wohnt, der muss sich diesen Winter etwas weniger Sorgen machen bei dieser Energiekrise, die wir haben. Das Problem ist leider: Durch die sehr geringe Sanierungsrate von 1 Prozent in den letzten Jahren haben dieses Privileg nur wenige Auserwählte in diesem Land. In der Masse heizt Deutschland weiter auf die Straße hinaus. Das ist die traurige Wahrheit.
Ich muss die 16 Jahre Merkel jetzt leider noch mal anbringen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: 12 Jahre SPD nicht vergessen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
– Ja, es ist so. – Warum stehen wir an diesem Punkt? Nach 16 Jahren Merkel – sie hat es 1997 das erste Mal angekündigt –
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Haben Sie auch ein Argument? – Gegenruf des Abg. Daniel Föst [FDP]: Das ist eine gefährliche Frage für die Union!)
wurde die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich eingeführt. Auch die ergänzenden Instrumente – wie die gezielte Förderung von Sanierungen mit hohen Standards, von Wärmepumpen, von Solarthermie, von PV – sind über die letzten Jahre liegen gelassen worden.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wie ging es uns denn vor 17 Jahren?)
Wäre in den letzten Jahren wirklich spürbar Klimaschutz in den Gebäuden betrieben worden – wir reden hier von einem Drittel des CO2-Ausstoßes –, dann bräuchten wir die CO2-Bepreisung nicht; aber so ist es eben nicht gekommen. Das sind die Fakten. Deswegen brauchen wir den CO2-Preis weiter als planbares Klimaschutzinstrument. Wir haben jetzt einen schockartigen Anstieg von fossilen Preisen in diesem Jahr. Wir müssen auch mittel- und langfristig die nächsten Jahre planen, wie wir unsere Gesellschaft transformieren, und deswegen ist dieses Instrument so wichtig und notwendig.
Die Vermieterinnen und Vermieter, die dämmen, die erneuerbare Wärmequellen nutzen, wollen wir belohnen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Machen Sie aber nicht!)
Von daher macht es einfach keinen Sinn, dass die Mieterinnen und Mieter – das sind die Hälfte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – diesen CO2-Preis weiter allein zahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Daher ist dieses Gesetz überfällig. Wir mussten es aus der letzten Legislatur übernehmen, müssen es jetzt beschließen. Und ich freue mich auch sehr auf die Beratungen. Wir Grüne hätten uns auch ein anderes, noch einfacheres Modell vorstellen können, nämlich dass die Vermieter 100 Prozent der Kosten übernehmen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Wahrheit!)
Das wäre noch simpler gewesen. Wir können uns mit dem Stufenmodell anfreunden, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– aber wir haben noch einige Nachbesserungsbedarfe.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Viel Spaß bei den Beratungen, Herr Föst!)
Es ist zum Beispiel wichtig, dass auch die Mieterinnen und Mieter, die an der Fernwärme hängen, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– mit einbezogen werden.
Ich freue mich auf eine konstruktive Zeit und eine gute Verabschiedung des Gesetzes am Ende.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wir alle machen uns bei den Menschen, die hier für uns Dienst tun, sehr unbeliebt, wenn zu viel Zeit überzogen wird. Deswegen meine herzliche Bitte, die Zeit einzuhalten. Für die, die rund um uns herum arbeiten, soll nach den anstrengenden Sitzungszeiten irgendwann einmal Feierabend sein – nicht für uns, wir arbeiten ja weiter. Deswegen bin ich bei dem Abbrechen ein bisschen lauter.
Jetzt hat der Kollege Andreas Mehltretter das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)