Rede von Frank Bsirske Aus- und Weiterbildungsförderung

Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetz eröffnet die Ampel Chancen und Perspektiven im Strukturwandel, und zwar für die Menschen und für die Unternehmen. Fakt ist: Trotz des bereits akuten Fachkräftemangels bleiben viele Jugendliche ohne Ausbildungsstelle. Mit der Ausbildungsgarantie machen wir das Recht auf Ausbildung konkret. Wir sorgen dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu machen. Das ist angesichts eines Höchststandes von 2,6 Millionen ungelernter Menschen in unserem Land dringender denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist wichtig, dass die Ausbildungsgarantie als Ultima Ratio insbesondere auch auf Betreiben der Grünen einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung beinhaltet, wenn alle vorgelagerten Maßnahmen, in der eigenen Region einen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht erfolgreich waren. Daran wird aber auch deutlich, dass mit dieser Gesetzgebung die Ausbildungsgarantie als Prozess verstanden wird, der jungen Menschen bei Bedarf die Unterstützung gibt, die sie brauchen, um eine berufliche Ausbildung erfolgreich bewältigen zu können.

Die Ausbildungsgarantie soll allen jungen Menschen unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen und Bedarfe berufliche Orientierung, Vorbereitung auf eine Berufsausbildung, Aufnahme und Abschluss einer förderungsfähigen Berufsausbildung sowie Stabilisierung nach Abschluss ermöglichen. Dafür stellen wir unterschiedliche Leistungen der Arbeitsförderung bereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gleichzeitig sorgen wir mit dem Qualifizierungsgeld für Beschäftigung und Sicherheit im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion in Zeiten von Dekarbonisierung und Digitalisierung umbauen, können sich die von veränderten Qualifikationsanforderungen betroffenen Belegschaftsteile passend qualifizieren und fortbilden, und zwar bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Einsatz von Kurzarbeitergeld, das tariflich noch aufgestockt werden kann.

Herr Stracke, wir machen das so, weil wir die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken wollen; das ist unser Anliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Aber in die Arbeitslosenversicherung zahlen schon alle Betriebe ein, Herr Bsirske! Denken Sie an die Beschäftigten, nicht nur an die Gewerkschaften! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir denken an die Beschäftigten! – Gegenruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, ja, eben gerade nicht!)

So wird es den Unternehmen ermöglicht, Belegschaften zu halten, statt sie neu am Arbeitsmarkt rekrutieren zu müssen. Die von Umbauprozessen betroffenen Beschäftigtengruppen können sich unter Erhalt ihres Arbeitsplatzes für die Anforderungen der Zukunft qualifizieren, und gesamtgesellschaftlich wird Arbeitslosigkeit vermieden – eine Win-win-Situation für alle und arbeitsmarktpolitisch ein Quantensprung.

Darüber hinaus verbessern wir die bereits bestehende Weiterbildungsförderung für Beschäftigte, reduzieren deutlich die Komplexität der Regelungen und vereinfachen so die Inanspruchnahme. Bei der Förderung der Lehrgangskosten begünstigen wir kleinere und mittlere Unternehmen und öffnen das Qualifizierungsgeld auch für Fortbildungen, die bisher über das Aufstiegs-BAföG gefördert werden können. Das betrifft vor allem Berufsspezialisten.

Unter dem Strich schaffen wir so wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der vor uns liegenden tiefgreifenden Umbauprozesse, die nur gemeinsam mit den Menschen gelingen können. Ihnen dient dieses Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Gerrit Huy spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)