Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Aus- und Weiterbildungsförderung

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Alle reden vom Fachkräftemangel. Das Verrückte ist: Er ist eigentlich schon ganz lange bekannt; man hätte da schon etwas vorbereiten können.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das FEG haben ja wir gemacht vor drei Jahren!)

Die Ampel holt das, was 16 Jahre lang versäumt worden ist, jetzt mit einer Vielzahl von Maßnahmen nach: Mit dem Bürgergeld haben wir die Chance auf Qualifizierung gestärkt, wir haben bei der Arbeitslosenversicherung das Weiterbildungsgeld eingeführt. Es werden, Frau Wulf, gerade überall Weiterbildungsverbünde

(Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Aber die laufen nächstes Jahr aus!)

und Weiterbildungsagenturen von der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Da geht es um die Folgefinanzierung, Herr Strengmann-Kuhn!)

Dazu müssen wir hier nicht extra noch einen Antrag verabschieden. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändert und diesen Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildungsförderung eingebracht. Das sind viele Pakete, und das ist auch noch nicht das Ende. Die Ampel handelt, um das Versäumte wieder auszugleichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: So schlecht war die vergangene Legislatur auch nicht! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Da muss man ja fast den Herrn Heil in Schutz nehmen!)

Mit diesem Gesetzentwurf entschlacken wir die Weiterbildungsförderung, wir entbürokratisieren. Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge hätten Sie doch schon längst machen können. Wir handeln in diesem Fall.

Ich habe in der ersten Lesung gesagt: Wir diskutieren darüber, wie wir die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern können. Nun kann ich sagen: Das haben wir erreicht im parlamentarischen Verfahren,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP])

weil jetzt nicht nur die kleinsten Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, sondern alle kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten die höchste Förderung erhalten. Das sind immerhin 8 Millionen Beschäftigte mehr, die jetzt eine Förderung erhalten, bei der es 75 Prozent Arbeitsentgeltzuschuss gibt und die Lehrgangskosten sogar komplett übernommen werden. Wenn das keine starke Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist, dann weiß ich es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: Wenn die wüssten, wo es das gibt!)

Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld besonders wichtig, weil damit die Unternehmen und Beschäftigten unterstützt werden, die vom Strukturwandel betroffen sind. Insbesondere für den ökologischen Strukturwandel ist es wichtig, diese Förderung zu haben, gerade auch in Verbindung mit Betriebsvereinbarungen oder einer Tarifvereinbarung, weil dadurch die Beschäftigten mitgenommen werden. Wir kriegen diese Transformation nur hin, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Natalie Pawlik [SPD] und Manfred Todtenhausen [FDP])

Das ist wirklich ein starkes Mittel. Mein Kollege Frank Bsirske hat auch schon gesagt, dass das Qualifizierungsgeld über die Tarifvereinbarung noch aufgestockt werden kann, sodass es auch mehr als 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz betragen kann. Es ist also wirklich ein starkes Mittel, ein starkes Gesetz. Wir steigern die Weiterbildungsförderung wirklich massiv.

Zur Ausbildungsgarantie habe ich noch gar nichts sagen können; ich habe dafür auch keine Zeit, Frau Präsidentin.

Also: Die Ampel handelt, und wir holen das nach, was 16 Jahre versäumt worden ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP])