Rede von Matthias Gastel Ausbau des Schienennetzes

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in Deutschland leider ein Schienennetz, das dadurch auffällt, dass es in weiten Teilen marode und völlig überlastet ist. Deswegen müssen wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau schneller werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Den ersten Schritt dazu haben wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bereits getan; ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen.

Jetzt gehen wir mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz den zweiten Schritt. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hier war schon klar, dass wir die Korridorsanierungen finanzieren, um die bestehenden Strecken schneller und umfassender zu sanieren, sodass hinterher so etwas wie eine Neubaustrecke mit höherer Leistungsfähigkeit und vor allem mit geringerer Störanfälligkeit da ist. Mit dem Gesetzentwurf lassen wir mehr als eine Eins-zu-eins-Ersatzmaßnahme zu. Beispielsweise dürfen Bahnsteige auch länger und barrierefrei gebaut werden.

Wir werden mehr investieren und ermöglichen die Finanzierung für präventive Instandhaltung. Das ist wichtig, damit es zu weniger Störungen kommt und auftretende Störungen schneller bekannt werden und schneller behoben werden können, damit der Verkehr wieder fließen kann.

Ganz zentral ist, dass wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verbundene Fehlregulierungen oder Fehlanreize abschaffen: dass nämlich bei der Sanierung gespart wird, um später teure Ersatzinvestitionen zu tätigen, die der Bund übernimmt. Bisher ist es so: Die DB kann bei der Sanierung sparen, und der Bund springt dann, wenn der Schaden groß genug ist, ein.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das macht er doch jetzt auch!)

Diesen Fehlanreiz beseitigen wir jetzt mit diesem Gesetz.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Dann springt er nicht ein?)

Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch weitere Verbesserungen an dem Gesetzentwurf durchgebracht, indem wir die Finanzierung durch den Bund beispielsweise bei kleinen und mittleren Maßnahmen ermöglichen bzw. erleichtern. Da geht es um zusätzliche Weichen für mehr Resilienz, es geht um Überholgleise und andere Maßnahmen, mit denen die Kapazität und die betriebliche Flexibilität im Bestand verbessert wird.

Wir schaffen mit einem Änderungsantrag die Förderfähigkeit bei den Abstellanlagen. Wenn wir mehr Züge wollen, die fahren, brauchen wir auch mehr Platz, um die Züge abzustellen. Das wird jetzt förderfähig. Förderfähig wird auch die umfassende Digitalisierung der Schiene, aber, lieber Kollege Donth, durchaus auch der Fahrzeuge.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Hat mich da der Staatssekretär angelogen, als ich gefragt habe? – Heiterkeit des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Denn nur, wenn die Fahrzeuge entsprechend umgerüstet werden – und das funktioniert nur mit einer Förderung –, können wir die Digitalisierung wirksam in die Schiene bringen. Das machen wir jetzt möglich. Das heißt: Die Wochen, die wir noch in Verhandlungen investiert haben, waren gut investiert, weil wir jetzt einen guten Gesetzentwurf mit einem noch besseren Änderungsantrag vorliegen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht also darum, dass wir schneller sanieren, dass wir schnell in den Aus- und in den Neubau kommen, damit wir die Kapazitäten im Schienennetz erhöhen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mehr Güter- und Personenverkehre von der Straße und vom Flugverkehr auf die umwelt- und klimafreundlichere Schiene verlagern können. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Züge endlich pünktlicher fahren können. Das ist doch das, wonach sich die Fahrgäste sehnen. Sie wollen ja mit der Bahn fahren, aber sie wollen eben auch ein verlässliches Verkehrsmittel, und mit diesem Gesetz schaffen wir dafür die Grundlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt natürlich immer noch einiges zu tun, beispielsweise wenn es um eine verlässlichere Finanzierung geht. Die Deutsche Bahn findet bis zu 180 Finanzierungstöpfe vor. Das ist viel zu komplex. Das muss alles übersichtlicher und einfacher werden bei Projekten, die über Jahre geplant und umgesetzt werden, beispielsweise mit einem Fonds; gucken wir in benachbarte Länder wie nach Österreich oder in die Schweiz. Projekte müssen einfacher und überjährig, mehrjährig finanziert werden; das ist ganz wichtig, um zügiger voranzukommen. Wir brauchen also eine größere Unabhängigkeit von den jährlichen Haushaltsplänen des Bundes.

Wir müssen auch an die Trassenpreisentwicklung denken. Wenn wir hier nämlich nicht eingreifen, dann wird es für den Fernverkehr und für den Güterverkehr immer teurer. Deswegen werden wir an die Struktur der Trassenpreise herangehen müssen, damit über die Trassenpreise Impulse dafür gesetzt werden, mehr Transport auf die Schiene zu bringen und nicht immer teurer zu werden. Diese Struktur, die wir anpacken müssen, wurde übrigens von Vorgängerregierungen geschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir haben als Ampelkoalition in den letzten etwas mehr als zwei Jahren wirklich viel erreicht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben einen massiven Aufwuchs der Mittel für Investitionen in die Schiene. 2023, im letzten Jahr, waren es etwa 9,7 Milliarden Euro, die der Bund für die Schiene gegeben hat, im laufenden Jahr werden es rund 16 Milliarden Euro sein. Es gab noch nie einen so großen Sprung bei Investitionen in eine leistungsfähigere und zuverlässigere Schiene, wie wir ihn geschafft haben.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uwe Schmidt [SPD])

Es bleibt aber noch die Aufgabe, mehr Verlässlichkeit in der mittel- und langfristigen Finanzierung zu gewährleisten. Das müssen wir als Koalition dieses Jahr noch hinkriegen.

Die Trassenpreissysteme habe ich angesprochen. Wir haben auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit es in der Planung und in der Umsetzung schneller gehen soll.

(Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Michael Donth [CDU/CSU]: Das ist doch höchstens ein Reförmle!)

Wir haben mit InfraGO die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren gemacht. Heute sorgen wir für die Vereinfachung und die Ausweitung der Finanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, unsere Ziele als Koalition sind klar.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht darum, die Verkehrsanteile der Schiene im Güter- und im Personenverkehr zu erhöhen, mehr Zuverlässigkeit hinzukriegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, bitte, ich entziehe Ihnen gleich das Wort.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dafür sind die Investitionen in die Schiene. Und wir müssen die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)