Rede von Daniela Wagner

Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

27.05.2020

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Schienenausbauprojekt werden dringend erforderliche Kapazitäten im Korridor Frankfurt– Hanau–Fulda–Eisenach geschaffen. In Verbindung mit der sich nördlich anschließenden Neubaustrecke Geln- hausen–Fulda und der NBS Fulda–Gerstungen wird ein markanter Engpass im deutschen und im hessischen Schienennetz aufgelöst.

Für alle drei Projekte ist aufgrund ihrer herausragen- den Bedeutung für die Kapazitätssteigerung im DB-Stre- ckennetz ein zügiger Planungsfortschritt nicht nur wün- schenswert, sondern dringend notwendig und geboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erfahrungsgemäß ist Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und bei der Lokalpolitik der entscheidende Fak- tor im Hinblick auf zügige, rechtssichere und konflikt- arme Umsetzung. Akzeptanz ist eine entscheidende Vo- raussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Die Entmischung der Verkehre – schneller Personenfernver- kehr, langsamerer Personennahverkehr, langlaufender Güterverkehr – durch viergleisigen Ausbau zwischen Ha- nau und Gelnhausen bringt eine nachhaltige Kapazitäts- steigerung. Das ist ausgesprochen positiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon profitiert auch der Schienengüterverkehr im Sinne unseres gemeinsamen Ziels hier im Hause, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Hier kommt unser Entschließungsantrag ins Spiel. Wir möchten die Vorschläge der frühzeitigen Bürgerbeteili- gung bei der Ausbaustrecke Hanau‒Gelnhausen aufgrei- fen und die Mehrkosten in der Finanzierung von vornhe- rein absichern. Das gilt für die Kernforderung eins zum Lärmschutz – es geht um die Anwendung der neuen Richtlinie Schall 03 einheitlich auf der gesamten Strecke und um die Ausgestaltung der Lärmschutzwände –, und das gilt für die Kernforderung zwei, die Barrierefreiheit herzustellen.

All das ist insgesamt natürlich etwas teurer, aber wir halten diese Mehrkosten im Rahmen dieses Gesamtpro- jekts für vertretbar und überdies für sehr gut angelegtes Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Großen Dank auch an die Bürgerinnen und Bürger, die sich engagiert haben! Ich muss sagen: Das Beteiligungs- forum hat sich als Format und als Verfahren absolut be- währt. Ich bin froh, dass das heute so ist, wie es ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einige Sätze zu dem, was die Koalition vorträgt: Ich kann Ihren Wunsch, die Mehrkosten mit der Region und dem Land Hessen hälftig zu teilen, durchaus nach- vollziehen. Wir halten das allerdings gerade auch hin- sichtlich der kommunalen Leistungsfähigkeit in der ak- tuellen Situation für vollkommen unrealistisch, zumal die Hälfte des Gesamtbetrags der Mehrkosten mehr ist als die 5 Millionen, die Sie im Koalitionsantrag benennen.

Deswegen haben wir uns am Ende zu einer Enthaltung entschieden. Wir werden das Projekt aber weiterhin mit viel Engagement und sehr wohlwollend begleiten.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Ihnen, Herr Kollege, einen schönen Hochzeitstagabend!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)