Rede von Jürgen Trittin Außen, Europa und Menschenrechte

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor, du solltest wissen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist.

(Zuruf von der LINKEN: Das hat niemand gesagt!)

Die Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorbatschow hat selber den Grundsatz, dass jedes Land frei ist, sein Bündnis zu wählen, unterschrieben, und da lobe ich mir die Sowjetunion gegenüber der Politik von Russland unter Putin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Zweite Bemerkung: Ja, wir müssen Europas Souveränität stärken. Das ist das Motto, unter das Emmanuel Macron in Frankreich seine Präsidentschaft gestellt hat. Aber dann müssen wir uns auch eigenständig bewegen können. Es ist eine richtige Überlegung von Macron, zu sagen: Lasst uns Initiativen ergreifen, dass dieses Europa nicht mehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen nuklearen Charakters bedroht ist. Darüber müssen wir in Verhandlung treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist europäische Eigenständigkeit. Ich kann überhaupt nichts Schlimmes daran erkennen, werter Kollege Wadephul, wenn Deutschland gerade in diesem Bemühen um nukleare Abrüstung als zweiter Mitgliedstaat der NATO neben Norwegen – da kommt übrigens der NATO-Generalsekretär her –

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Der hat es aber kritisiert!)

Mitglied des Atomwaffenverbotsvertrages mit Beobachterstatus wird, und Sie werden erleben, dass diese Koalition genau das auf den Weg bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig, in der Frage China die Ministerin zu kritisieren. Sie sind für eine Kanzlerin verantwortlich, die einen 16 Jahre langen Sonderweg Deutschlands gegenüber China zu verantworten hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bei dem immer und regelmäßig die Frage der Wirtschaftsinteressen anders gewichtet wurde als die der Werte.

Und wie wir mit der neuen Regierung mit dieser Frage umgehen, das können Sie an einem kleinen Beispiel sehen. Als Herr Tokajew erklärt hat, er erteile einen Schießbefehl auf Demonstranten und andere, da war es diese Bundesregierung, die umgehend jede Form von Rüstungsexporten abgestellt hat. Sie haben jahrelang an Saudi-Arabien, an die Täter des Jemen-Krieges und zuletzt, auf den letzten Drücker, an Ägypten Waffen geliefert. Das ist eben der Unterschied. Deswegen wollen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz in diesem Lande durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Letzte Bemerkung: Guter Europäer wird man nicht dadurch, dass man immer in der Mehrheit ist. Zu einem guten Europäer gehört, dass man auch mal eine bittere Niederlage erleidet, wie wir sie als Bundesregierung in der Frage der Taxonomie erlitten haben. Das werden wir wahrscheinlich nicht aufhalten können. Aber ich finde auf der anderen Seite auch, Sie sollten der Realität ins Auge sehen. Das wird übrigens nichts daran ändern: Beim Klimaschutz wird am Ende niemand auf Atomkraft setzen, weil das zu teuer ist. Im letzten Jahr sind 250 Gigawatt erneuerbare Kapazität weltweit ans Netz gegangen, aber nur 0,5 Gigawatt – 0,5! – nukleare. Das hat damit zu tun, dass die Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien für 2 bis 3 Cent produziert werden kann, während sie aus Atomkraft für 20 bis 30 Cent produziert werden kann.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und das ist der Grund, warum diese Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die G 7 eine klare Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Welt – und übrigens auch in Bayern – ergreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bitte ich die Rednerinnen und Redner, auf ihre Redezeit zu achten. Wir waren bis jetzt sehr kulant, aber ich bitte in Anbetracht der Zeit und mit Blick darauf, was noch alles in der Debatte vor uns liegt, darauf zu achten. Vielen Dank.

Ich erteile der Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)