Außen, Europa und Menschenrechte

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen erst mal ein schönes und vor allen Dingen friedliches neues Jahr, auch wenn es außenpolitisch leider sehr eisig gestartet ist.

Seit Wochen lässt Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Auf diese Provokation haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern deutlich reagiert. Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine hat für Russland einen hohen Preis. Zugleich gilt: Trotz dieses unglaublich besorgniserregenden russischen Agierens gibt es nur eine Lösung, und die heißt Diplomatie, um die aktuellen Spannungen zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist daher wichtig und richtig, dass diese Woche in verschiedenen Foren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn klar ist: Es gibt keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation spiegelt die Welt wider, in der europäische Außenpolitik sich neu bewähren muss: eine Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen, in der es zwar zum Glück keine Blockkonfrontationen mehr gibt, aber einen Wettbewerb zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien, eine Welt, in der uns Wirtschaft und Technologie immer enger vernetzen, was aber eben nicht automatisch zur Stärkung von Demokratie und vor allen Dingen nicht automatisch zur Stärkung von Menschenrechten führt, und zugleich eine Welt, in der wir all die globalen Herausforderungen nur gemeinsam angehen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer solchen Welt auf Grundlage einer klaren Wertevorstellung die Interessen Deutschlands und Europas in der Welt vertreten.

Ja, ich unterstreiche hier noch einmal sehr deutlich: Werte und Interessen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wenn wir es anderen Akteuren ermöglichen, sich in unserem eigenen europäischen Binnenmarkt nicht an Regeln und Standards halten zu müssen, hat die europäische Wirtschaft einen schweren Wettbewerbsnachteil. Daher gilt für mich heute umso mehr: Diplomatie ist ein zentraler Pfeiler von Außenpolitik. Aber es geht eben auch um praktisches und vor allen Dingen kohärentes Handeln auf allen Politikfeldern, von Handel über Gesundheit bis zu einer gemeinsamen weltweiten, internationalen Sozialpolitik. Deshalb ist der Grundsatz dieser Ampelkoalition eine kohärente Außenpolitik, in der einzelne Politikfelder und vor allen Dingen die unterschiedlichen Ministerien nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, weil wir nur so den großen globalen Herausforderungen gerecht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Was das konkret bedeutet, will ich anhand weniger Themen hier kurz beschreiben, weil sie den Auftakt des Handelns meines Hauses prägen, auch wenn ich in den letzten vier Wochen die meiste Zeit natürlich mit den aktuellen Krisen – und das sind nicht wenige – verbracht habe.

Zuallererst gilt: Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäische Union. Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann. Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame europäische Werteunion muss unser Anspruch als Europäerinnen und Europäer sein – und das wird auch das Leitmotiv unserer deutschen G-7-Präsidentschaft sein –, deutlich zu machen, wofür wir stehen, und nicht nur, wogegen wir sind. Wir stehen als Europäerinnen und Europäer für eine regelbasierte internationale Ordnung, und vor allen Dingen stehen wir für ein vorausschauendes, präventives Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, wir wissen, „there is no glory in prevention“; aber je später wir handeln, desto teurer wird es. Das wird nirgendwo offensichtlicher als in der Klimakrise: Jedes Zehntel Grad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit. Extreme Hitze, Trockenheit oder steigende Meeresspiegel können Regionen unbewohnbar machen. Indonesien plant deshalb bereits den Umzug seiner Hauptstadt. Deswegen machen wir als neue Regierung Klimaaußenpolitik jetzt zur Priorität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Auswärtige Amt wird Deutschland nicht nur in den internationalen Klimaverhandlungen entscheidend mitprägen und führen, sondern das Auswärtige Amt wird – das ist unser kohärenter Ansatz in dieser neuen Bundesregierung – gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium, mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz verstärkt Klima- und Energiepartnerschaften ausbauen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir gehen die sicherheitspolitische Frage unserer Zeit, den Klimaschutz, gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt an, und zwar auch hier präventiv. Das Gute ist – das ist die riesengroße Chance, die wir in einer vernetzten Welt haben –, dass wir dank neuer Technologien eigentlich bereits 20 Prozent der Katastrophen vorhersehen könnten, wenn wir zusammenarbeiten würden, wenn wir unsere Instrumente gemeinsam nutzen würden. Wettervorhersagen erlauben es uns heute zum Beispiel, schon Tage bevor ein Zyklon auf eine Küste trifft, Menschen, aber eben auch Hab und Gut zu evakuieren. Präventive humanitäre Hilfe kann Notlagen verhindern oder abschwächen und Ressourcen sparen. Das müssen wir gemeinsam nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Uns ist es daher ein zentrales Anliegen, dieses Prinzip des vorausschauenden Multilateralismus im Rahmen der G 7 weiter auszubauen und darüber hinaus gemeinsam strategisch zu investieren; denn die Milliardeninvestitionen anderer in Technologien innerhalb Europas, aber auch außerhalb Europas – sei es in Halbleitertechnik, in Medizintechnik oder in große Energieprojekte – sind nicht immer automatisch nur Wohltätigkeiten, sondern sie folgen auch einem geostrategischen Kalkül. Wir haben das auf deutliche Art und Weise bei der globalen Impfstoffverteilung gesehen. Ich sage klar und deutlich: Wir müssen hier auch als Europäerinnen und Europäer besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag formuliert – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, eine Politik auf Höhe der gesellschaftlichen Realität zu machen. Das gilt auch in der Außenpolitik. Daher folgen wir dem Beispiel Kanadas und Schwedens und setzen eine Strategie für eine feministische Außenpolitik auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, ich weiß, manchen hier fällt es schwer, den Begriff auszusprechen, aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen. Denn wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen. Zum anderen erleben wir weltweit, dass der Abbau der Rechte von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist.

Das gilt in ganz besonderer, in furchtbarster Art und Weise für Afghanistan. Deswegen war eine meiner ersten Maßnahmen, einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen. Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Ja, wir müssen auch – das haben wir gemeinsam hier mit vielen angeregt und als Koalition beschlossen – die Evakuierung aus Afghanistan und den Bundeswehreinsatz aufarbeiten und evaluieren. Aber ich sage ganz klar und deutlich an dieser Stelle: Die Innenministerin und ich als Außenministerin arbeiten vor allen Dingen mit Hochdruck daran, ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, um jetzt dafür zu sorgen, die besonders Schutzbedürftigen zusätzlich – und das sind Frauen und Mädchen – aus Afghanistan herauszubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das sind dicke Bretter. Dafür braucht es Zusammenarbeit. Dafür reicht eine Bundesregierung nicht, sondern dafür es braucht die Zusammenarbeit hier in diesem Hohen Hause mit Ihnen als Opposition, mit Ihnen als sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und danke Ihnen für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)