Rede von Claudia Roth

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

31.01.2020
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich auch sehr, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik heute den Platz hat, den sie verdient: Kernzeit im Deutschen Bundestag, sozusagen politische Primetime.

Aber was mich nicht freut, ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, nicht einmal den Versuch gewagt haben, dem verbindenden Grundkonsens überzeugter Demokratinnen und Demokraten eine Chance zu geben. Will heißen: mit einem gemeinsamen Antrag über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Sache in einem Bereich zu machen, der tatsächlich so viel Gemeinsames bietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns verbindet und verbinden muss, das haben die vergangenen Tage gezeigt; da stimme ich Heiko Maas explizit zu. Erst vorgestern standen hier unser Bundespräsident und sein israelischer Amtskollege, um an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, an das dunkelste Kapitel deutscher Historie zu erinnern, vor allem aber auch an die Lehren zu erinnern, die wir daraus gezogen haben.

Einmal mehr wurde deutlich, wohin Rassismus, Antisemitismus, wohin gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen, und das in einer Zeit, da aus hasserfüllten Worten wieder Taten werden, da auch einige in diesem Haus meinen, erneut bestimmen zu dürfen, wer dazugehört und wer nicht,

(Tino Chrupalla [AfD]: Die Grünen, ja! – Weitere Zurufe von der AfD)

da sich gar die Versuche häufen, ebenjenes Erinnern ins Heute und Morgen umzudeuten, kleinzureden und zu entsorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD)

Je lauter aber die Rufe nach einer Unkultur des Vergessens ertönen, umso unnachgiebiger werden wir alle die Kultur des Erinnerns verteidigen

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

und umso vehementer sollten wir auch unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Schreien Sie doch nicht so!)

Sie nämlich ist Inbegriff wertegeleiteter Außenpolitik, ist Bindeglied und Botschafterin, ist Brücke über unzählige Gräben, die wieder ausgehoben werden, sie öffnet Türen, wenn andere Mauern errichten, sie schafft Gesprächsräume, wenn alle anderen Kanäle schweigen. Und wenn nichts mehr geht in einer Welt der Unordnung, geht Auswärtige Kulturpolitik eben doch, oft still und leise, aber stets mit der enormen Wirkungsmacht einer universellen Sprache namens Kultur. Und das gilt auch für den Iran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ohne unsere Mittlerorganisationen wäre all das nicht möglich. Ich möchte mich deshalb einmal mehr bedanken bei den Goethe-Instituten, bei unseren Auslandsschulen, bei DAAD und ifa, beim Deutschen Archäologischen Institut und, und, und.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Ihre Unabhängigkeit, ihre Netzwerke, ihre Aufrichtigkeit sind der Grundstein einer dritten außenpolitischen Säule, die doch so viel häufiger für die ersten beiden einspringt, als es die breite Öffentlichkeit wahrnimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die sicheren Räume, die Sie bieten, liebe Mittlerinnen und Mittler, sind kulturelles Lebenselixier in Regionen, in denen autokratische Regime künstlerischen Austausch und kreative Freiheit aus gutem Grund fürchten, fürchten müssen; Sie sind der Herzschlag, der den demokratischen Puls erst schlagen lässt.

Und doch: Das enorme kultur- und bildungspolitische Potenzial unserer Außenpolitik ist noch lange nicht ausgeschöpft,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weder in den Metropolregionen noch dort, wo die Zugänge ohnehin gering sind. Wenn der US-amerikanische Präsident offen damit droht, Kulturstätten gezielt und völkerrechtswidrig zu zerstören, dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Wenn in der viertgrößten Demokratie unseres Planeten, in Brasilien, ein regelrechter Faschist regiert, dann braucht es keine Zurückhaltung, sondern kulturpolitischen Vortrieb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)

Und wenn dem türkischen Präsidenten trotz einer völkerrechtswidrigen Invasion Rüstungsgüter geliefert und Unterstützung zugesagt werden,

(Jürgen Braun [AfD]: Unglaubliche Geschmacklosigkeit!)

zugleich aber deutliche Worte zum systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Pressefreiheit und Kunst, auf Menschen wie Osman Kavala oder Taner Kilic ausbleiben, dann braucht es hierzulande kein Weiter-so, sondern Aufbruch und grundlegenden Wandel, dann braucht es vor allem auch Kohärenz zwischen den Ministerien, damit endlich Schluss damit ist, dass die Auswärtige Kulturpolitik die Scherben aufkehren muss, die an anderer Stelle verursacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

Kurzum: Es braucht eine Außenpolitik, die sich in ihrem klassischen Wirken auf die Grundprinzipien der AKBP zurückbesinnt – nicht umgekehrt. Ohne neue Allianzen wird das nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, Herr Maas, begrüßen wir die Schaffung deutsch-französischer Kulturinstitute sehr. Ruhig mehr davon!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wir begrüßen, dass endlich auch unsere Kolonialgeschichte aufgearbeitet werden soll. Doch dafür braucht es nicht nur eine Museumsagentur, sondern Aufarbeitung, auch bei uns, Jugendaustausche mit antirassistischer Ausrichtung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und auch einer entsprechenden Visapolitik, aber auch postkoloniale Gedenkkultur in unseren Lehrplänen. Und noch etwas würden wir begrüßen – da spreche ich, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen, für die demokratischen Kolleginnen und Kollegen –:

(Zurufe von der AfD: Ah!)

wenn wir nicht jedes Jahr wieder aufs Neue um Haushaltsmittel kämpfen müssten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Redezeit!)

wenn wir nicht jedes Jahr für Verstetigung eintreten müssten, sondern die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch finanziell den Stellenwert erhielte, den ihr so mancher Minister in wohlklingenden Reden bescheinigt.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Roth.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. Ich wollte nur sagen, was wir gleich machen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Das rote Licht zeigt, dass die Redezeit abgelaufen ist.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kann die Frau doch gar nicht wissen! Woher soll sie das wissen! Die arme Frau Roth kann das doch gar nicht wissen!)

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stimmt. Das sage ich den anderen auch immer.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

So ist es, und jetzt sage ich es Ihnen. – Vielen Dank.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will nur sagen, dass wir dem Antrag zustimmen werden, und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, wenn er dann vorgelegt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt hat die Kollegin Ulla Schmidt, SPD, das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])