Rede von Jamila Schäfer Auswärtiges
Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht. Vielen Dank dafür, insbesondere an meine Mitberichterstatter/-innen Wiebke Papenbrock, Otto Fricke und natürlich auch an Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Damit hat wertegeleitete Außenpolitik ein größeres Budget als je zuvor, und das ist angesichts der vielen globalen Herausforderungen dieser Tage genau richtig. Dieses Parlament zeigt mit dem vorliegenden Haushalt, dass es schnell und wirksam auf die Forderungen und Nöte in der Ukraine, im Iran und in anderen Krisenregionen der Welt reagiert. Wir haben diesen Haushalt zu einem schlagkräftigen Instrument einer aktiven Außenpolitik gemacht. Dass das Geld hier wirklich gut investiert ist, das zeigt die großartige Arbeit unserer Außenministerin Annalena Baerbock.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir geben 82 Millionen Euro zusätzlich für eine vorausschauende zivile Krisenprävention aus. Damit unterstützen wir zum Beispiel die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen und wirken Desinformation entgegen. Auch das Budget für die humanitäre Hilfe war nie höher. Mit den zusätzlichen 708 Millionen Euro aus dem Haushaltsverfahren stehen 2023 insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist Geld, das die Ukraine dringend braucht, das aber auch dazu beiträgt, dass sich das Elend dieses Krieges nicht noch weiter in andere Weltregionen ausbreitet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir gehen damit auch gegen Lebensmittelknappheit vor, zum Beispiel am Horn von Afrika. Mit 86 Millionen Euro mehr für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik halten wir die Kulturmilliarde ein. Damit helfen wir gemeinsam mit dem DAAD zum Beispiel verfolgten Studierenden aus der Ukraine oder aus Russland. Wir fördern mit den politischen Stiftungen gemeinsam den Ausbau russischer Exilstrukturen in den Nachbarländern und stärken Programme zum Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten, insbesondere auch im Iran; denn sie sorgen dafür, dass die Welt die Verbrechen des Mullah-Regimes und die mutigen Proteste im Iran mitbekommt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kulturmilliarde rettet Leben, und sie verteidigt unsere Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, unterstützen wir nun auch im Bundeshaushalt. Mit 8 Millionen Euro über vier Jahre hinweg unterstützen wir einen breit getragenen Verein für Seenotrettung. Das Sterben auf dem Mittelmeer ist nach dem Krieg in der Ukraine die zweitgrößte humanitäre Katastrophe in Europa, und wir dürfen sie nicht einfach so hinnehmen. Und ja, das sollte auch in Ihrem christlichen Menschenbild eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wer das in den Dreck zieht, der sollte sich wirklich fragen, ob sein Verständnis von Menschenrechten wirklich universell und christlich ist; denn Werte verteidigt man doch am besten, wenn man sie selbst vorlebt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen: Die außenpolitischen Herausforderungen werden in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht kleiner. Wir werden auch weiterhin eine handlungsfähige und aktive Außenpolitik brauchen. Ich hoffe, dass das bei den weiteren Planungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt im nächsten Jahr und auch in den folgenden Haushalten abgebildet sein wird. Die Unterstützung dieses Parlaments haben Sie.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)