Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2022 - Auswärtiges Amt

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23.03.2022

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Herbst den Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben, da haben wir uns in die Hand versprochen, die Koalition zu sein, die Krisen nicht länger aussitzt, sondern sie anpackt. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden, und das gilt natürlich auch für diese Haushaltsberatung.

Die beste Krisenbekämpfung setzt an, bevor die Krise entsteht. Teurer als Investitionen in die Diplomatie, die Krisenfrüherkennung und die Krisenvorsorge sind die Krisen, die wir nicht bekämpfen und nicht verhindern. Darum muss Vorsorge die Leitlinie unserer werteorientierten Außenpolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir dürfen also weder zu spät anfangen, über Sicherheit nachzudenken, noch dürfen wir Sicherheitspolitik zu eng fassen. Sicherheit bemisst sich auch, aber nicht nur an den Fähigkeiten der Bundeswehr. Sicherheit schaffen zum Beispiel auch unsere Goethe-Institute und politischen Stiftungen als Anlaufstellen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger/-innen in Autokratien. Sicherheit schafft auch, dass wir jetzt Nachhaltigkeit und Menschenrechte zur zentralen Priorität der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Und dass wir diese Ziele in den letzten Monaten so klar und glaubwürdig wie fast noch nie nach vorne gestellt haben, ist auch ein entscheidendes Verdienst unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Vielen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Schon 100 Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Vorzeichen dieser Regierungsarbeit durch den Angriffskrieg Putins komplett verändert. Diesen neuen Herausforderungen müssen wir jetzt natürlich auch in diesem Haushalt Rechnung tragen. Die 350 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Ukraine sind ein Anfang. Sie ermöglichen die Erstversorgung der Kriegsopfer. Doch es bedarf an dieser Stelle natürlich einer langfristigen Unterstützung.

Vor diesem Hintergrund müssen wir auch noch mal verstärkt über die Östlichen Partnerschaften sprechen und in diese investieren; denn gerade jetzt müssen wir ja denjenigen den Rücken stärken, die sich unter höchsten persönlichen Risiken Putins Regime und seiner Propaganda entgegenstellen. Ich finde, ehrlich gesagt, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, wenn wir bisher erst 19 Stipendien für belarussische Studierende und Wissenschaftler/‑innen finanziert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese mutigen Menschen verdienen mehr. Sie verdienen es, Sprachrohr für die Demokratisierung sein zu können, ohne um das eigene Leben fürchten zu müssen. Sie verdienen angemessen finanzierte Programme, um ihre wichtige Arbeit fortführen zu können, und sie verdienen es, uns eben als verlässliche Partner an ihrer Seite zu haben.

Zu einer werteorientierten Außenpolitik gehört es aber auch, sich nicht einfach von einer Krise in die nächste treiben zu lassen. Nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan unter deutscher Beteiligung gilt es, hier auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen, das heißt, die gefährdeten Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, aber eben auch, das Land selbst nicht abzuschreiben. Darum ist es absolut richtig, dass weiterhin Mittel für die Menschen in Afghanistan bereitgestellt werden.

Ich komme zum Schluss. – Außenpolitik braucht eine solide Basis und Planungssicherheit – gerade in diesen Zeiten. Das ist zentrale Aufgabe dieser Haushaltsaufstellung. Dafür zähle ich auf Sie; dafür zähle ich auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.

(Beifall bei der CDU/CSU)