Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Körber, ich kann ja gut nachvollziehen, dass es an dem Prozess ein paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Wir haben die Parlamentsrechte sogar gestärkt, indem wir zum Beispiel mehr Beteiligung bei den Beschlüssen für überplanmäßige Ausgaben eingeführt haben, und wir haben dann keinerlei Änderungsanträge von Ihnen gesehen. Und sich dann hier so hinzustellen und in der Rede diesen ganzen Prozess hauptsächlich zu kritisieren, finde ich dann, ehrlich gesagt, schon ein bisschen wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich finde gut, dass wir trotz dieses Urteils einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben, und dazu möchte ich jetzt auch sprechen.
Ein paar allgemeine Bemerkungen zur Außenpolitik.
Bald jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Unzählige unschuldige Menschen sind seitdem gestorben. Es ist sehr gut und wichtig, dass wir die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell stark unterstützen. Ich halte es auch für wichtig, diese Unterstützung noch auszuweiten; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Putin sich ermutigt fühlt, noch weiter zu eskalieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Neben dem 24. Februar 2022 ist auch der 7. Oktober 2023 ein Tag, an dem die Welt eine andere wurde. Auch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen stehen wir zu Recht auf der Seite des Völkerrechts und klar zur Selbstverteidigung Israels. Das bedeutet: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und für Israels Recht auf Selbstverteidigung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und: Wir stehen ein für die Achtung des humanitären Völkerrechts. Deshalb ist es auch so richtig und wichtig, anzumahnen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch besser geschützt werden muss, und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe auch richtig ankommt, und zwar nicht bei der Hamas, die die Menschen als Schutzschild missbraucht, sondern bei der leidenden Zivilbevölkerung. Selbstverständlich müssen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von UNRWA aufgeklärt werden, und zwar lückenlos.
(Stefan Keuter [AfD]: Kommt da noch was zum Haushalt? – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbstverständlich muss humanitäre Hilfe im Gaza sichergestellt werden. Die Menschenrechtslage dort zu verbessern, ist nämlich im Interesse der Sicherheit Israels und auch im Interesse einer langfristigen Stabilität in der Region.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt komme ich zum Haushalt. Das alles zeigt, dass die außenpolitischen Herausforderungen immer größer geworden sind. Deshalb freut es mich auch sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Etat noch um 552 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen, übrigens auch zum Beispiel in Regionen wie dem Horn von Afrika, ist die Erhöhung der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])
Mit den Umschichtungen im parlamentarischen Verfahren haben wir auch noch wichtige andere Akzente gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Auslandsschulen und die Jugendaustausche gestärkt. Ich freue mich aber auch ganz besonders, dass wir jetzt die konzeptionellen Vorbereitungen für die Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains angehen. Das ist ein großer Schritt, um die Bestattung der Opfer von Kolonialverbrechen durch ihre Angehörigen jetzt endlich nach so langer Zeit zu ermöglichen. Auch die institutionelle Förderung von MERICS, also des Mercator Institute for China Studies, ist ein wichtiger Schritt, um die Chinakompetenz der deutschen Außenpolitik zu stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Damit wir auch in Zeiten knapper Mittel die Auswirkungen unserer Mittel verstärken, möchten wir das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und haben dafür auch einen Maßgabebeschluss auf den Weg gebracht.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede noch mal ganz ausdrücklich bei meinen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich bin froh, dass wir den Einzelplan gemeinsam im parlamentarischen Verfahren so gut aufgestellt haben. Ich bedanke mich auch bei unserer Ministerin und dem Haus für die gute Zusammenarbeit und bitte natürlich um die Zustimmung zum Einzelplan 05.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)