Rede von Dieter Janecek Automobilindustrie

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! – Nein, jetzt sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Beschäftigten in der Automobilindustrie verdienen unsere aktive Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen bei der Weiterqualifizierung. Wir haben uns als Grüne für ein Modell der Qualifizierungskurzarbeit eingesetzt. Wir sind offen für Ideen der IG Metall zu Transformationsfonds. Was aber nichts bringt, ist diese Form der Realitätsverweigerung, die die FDP bei den Weltmarkttrends wie der Elektromobilität, die es ja zweifelsohne gibt, an den Tag legt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich dachte, Herr Theurer, Sie seien eine Partei der Marktwirtschaft. Schauen wir uns mal die globalen Trends an: Hier, vor den Toren Berlins, erwarten wir im nächsten Jahr eine Investition von Tesla in Höhe von 10 Milliarden Euro. 10 000 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Der VW-Konzern, der größte Automobilkonzern der Welt, setzt mit einer klaren Strategie auf das Thema Elektromobilität. Tesla ist übrigens an der Börse mehr wert als alle deutschen Automobilhersteller zusammen. Keiner der Automobilhersteller war in den letzten zehn Jahre daran gehindert, genauso entschlossen und mutig in Zukunftstechnologien zu investieren, wie das in Palo Alto passiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Spaniel, Sie halten gleich Ihre eigene Rede. Ich glaube, das war ein gutes und richtiges Argument; das wissen Sie auch. – Sehen Sie? Ertappt!

Herr Janecek.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was kann man denn jetzt ganz konkret vor Ort tun? Da schaue ich nach Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat vor vielen Jahren einen Dialog mit der Automobilindustrie aus der Taufe gehoben. Da geht es um die Probleme der Zulieferindustrie, Herr Altmaier. Da geht es um die Speichertechnologien. Da geht es auch um Grünen Wasserstoff. Dieser kann in bestimmten Bereichen des Fahrzeugsegments helfen, momentan zwar nicht im Pkw-Segment, aber beispielsweise im Schwerlastverkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Baden-Württemberg ist übrigens auch das Land, in dem die beste Ladeinfrastruktur Deutschlands vorhanden ist. Wenn Sie dort sind – Cem Özdemir wird später noch für uns sprechen –, finden Sie im Umkreis von 10 Kilometern überall im Land eine Ladesäule. Das ist Vorbild. So macht man Industriepolitik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Thema Freihandelsabkommen, Herr Theurer. Wir können ja gerne streiten, welche Freihandelsabkommen zu welchen Kriterien umgesetzt werden müssen. Auch wir Grüne bekennen uns grundsätzlich zum Freihandel. Aber es wird der Automobilindustrie nicht helfen, wenn wir die Regenwälder in Brasilien abbrennen. Wir müssen Kriterien schaffen, die auch verantwortbar sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Theurer [FDP]: Steht da gar nicht drin!)

Ich frage mich: Technologieoffenheit, was heißt denn das bei Ihnen? Heißt das, dass sich eine Technologie, die sich aktuell auf dem Weltmarkt durchsetzt – –

(Abg. Dr. Christian Jung [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Janecek.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darf ich den Satz noch kurz beenden?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja, und dann muss ich Sie etwas fragen.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist momentan die Batteriezellenfertigung, und das ist auch die Elektromobilität. Wenn diese Technologien auf dem Vormarsch sind, sollen wir uns dann als Staat zurücklehnen und sagen: „Wir schaffen keine Bedingungen, um das vor Ort zu unterstützen“? Ist das Ihre Aussage?

(Oliver Luksic [FDP]: Das ist ein anderer Antrag!)

Technologieoffenheit heißt bei Ihnen nichts anderes, als dass Sie in der Zukunft auf eine Wasserstoff-E-Fuel-Technologie setzen, die momentan überhaupt noch nicht entwickelt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Theurer [FDP]: Das ist doch ein ganz anderer Antrag!)

Wer auf der Welt investiert denn momentan in diesem Bereich? Zeigen Sie mir ein Beispiel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt ist es zu spät.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt ist es zu spät für Ihre Zwischenfrage, sagt die Frau Präsidentin. – Dann komme ich zum Schluss.

Ich glaube, wir müssen jetzt einfach die Augen aufmachen. Ich fand übrigens auch die Rede von Herrn Heider richtig, der gesagt hat: Wir müssen uns die aktuellen Trends auf der Welt anschauen und können nicht weiter eine solche Realitätsverweigerung betreiben, wie Sie von der FDP das tun. Ihr Feldzug gegen die Elektromobilität ist von gestern. Wir werden in vielen Segmenten technologieoffen bleiben. Momentan ist der Trend ziemlich klar. Lassen Sie uns daher handeln für die Beschäftigten in der Automobilindustrie, aber nicht mit der Denkweise von gestern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dieter Janecek. – Einen schönen guten Morgen von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Bernhard Loos.

(Beifall bei der CDU/CSU)