Rede von Cem Özdemir

Automobilindustrie

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06.11.2020

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der FDP liest, muss man sich ernsthaft Sorgen machen angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Wirtschaft und der FDP. Ich frage mich: Warum trauen Sie unserer deutschen Automobilwirtschaft eigentlich so wenig zu? Offenbar halten Sie nichts von Topmanagern wie Herbert Diess, der beim Pkw voll auf E-Mobilität setzt.

(Michael Theurer [FDP]: Da haben Sie recht!)

Offenbar halten Sie auch nichts von Daimler – das nehme ich schon etwas persönlicher –, die im Pkw-Bereich aus der Wasserstofftechnologie ausgestiegen sind, weil diese für den Pkw zu teuer ist. Das ist schlichte Ökonomie. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann frage ich mich: Für welche Autos wollen Sie eigentlich die teuren Wasserstofftankstellen weiter aufbauen? Für deutsche Modelle jedenfalls nicht. Sie wollen viel Steuergeld auf diese Technologie setzen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom FDP-Kollegen?

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von wem?

(Abg. Reinhard Houben [FDP] erhebt sich)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, nicht von Ihnen. Setzen!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Von Dr. Jung. Entschuldigung. Dr. Jung hatte sich zuerst gemeldet.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dr. Jung, aber nur, wenn er Schwäbisch schwätzt. Bitte.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kann er Schwäbisch? Nein, Badisch. – Herr Dr. Jung, bitte.

Dr. Christian Jung (FDP):

Lieber Herr Kollege Özdemir, im badischen Landesteil können wir auch Hochdeutsch, und das sprechen wir hier in Berlin. – Was mir wichtig ist: Ich habe den Eindruck, dass Sie den Antrag von uns – wie auch Ihr Kollege von den Grünen, der vorhin gesprochen hat – überhaupt nicht gelesen haben. Wir, der Kollege Theurer und ich, kommen aus der Region Karlsruhe. Wir haben dort das KIT, wo auch Sie schon mal waren. Dort haben Sie die Wasserstoffforscher kennengelernt. Unser Antrag zielt nicht nur auf die Pkw, sondern auch auf die Nutzfahrzeuge. Wir haben zum Beispiel in Wörth, wo wir jetzt dank der Landesregierung die zweite Rheinbrücke bekommen werden, das größte Lkw-Werk der Welt von Daimler.

Deswegen frage ich mich bei dem, was Sie jetzt in den letzten 30, 40 Sekunden gesagt haben, ob Sie wirklich diesen Antrag gelesen haben; denn dieser zielt wirklich in die Zukunft. Wir versuchen alles, um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zum Beispiel, um die Standorte bei uns zu erhalten; Frau Katzmarek hat es auch gesagt. In der Region Rastatt brennt es im Moment in den Familien. Deswegen möchte ich eigentlich nicht so oberflächliche Reden wie die von Ihnen hören. Vielmehr müssen wir diese Themen lösungsorientiert angehen. Deswegen möchte ich Sie noch mal fragen: Haben Sie diesen Antrag wirklich gelesen, oder lesen Sie gerade nur Textbausteine vor?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Özdemir.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe Ihren Antrag gelesen, weil ich Anträge von demokratischen Fraktionen immer lese; das gehört sich so.

(Zuruf von der AfD)

Lieber Herr Kollege, ich rede jetzt gerade über den Pkw. Da müssen Sie schon richtig zitieren. Denn Daimler hat eine Industrieentscheidung getroffen. Sie haben sich beim Wasserstoff aus dem Pkw-Bereich zurückgezogen und gehen in den Lkw-Bereich; denn dort macht es auch Sinn.

(Michael Theurer [FDP]: E-Fuels!)

Die Klimakrise ist so fortgeschritten, Herr Kollege – ich glaube, das kann ich hier im Namen von allen sagen –, dass wir auf nichts verzichten können. Wir werden jede Technologie brauchen, aber wir brauchen nicht jede Technologie überall. Wir müssen sie dort einsetzen, wo sie unter ökonomischen, ökologischen Kostengesichtspunkten Sinn macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist schlichte Ökonomie. Das kann man doch wissen, wenn man bei der FDP ist und sich gelegentlich mit Marktwirtschaft beschäftigt.

Ich nenne Ihnen ein anderes Unternehmen – es geht nicht nur um die OEMs, sondern es geht auch um die Zulieferer –: Dettingen an der Erms, 6 Kilometer entfernt von Bad Urach, ElringKlinger, Chef Stefan Wolf, der auch Chef von Südwestmetall ist. Er hat schwierige Transformationen zu meistern.

(Michael Theurer [FDP]: Der hat sich bedankt für diesen Antrag!)

Den beneide ich nicht um seine Aufgabe. Aber er geht mutig voran und sagt: Ich gehe in den Wasserstoff zusammen mit Airbus. Denn im Flugzeug macht es natürlich Sinn; da werden wir mit batteriebetriebener Elektromobilität nicht vom Fleck kommen.

Nochmals: Wir brauchen alles, aber wir brauchen nicht alles überall. Darum geht es. Das kann man doch verstehen; so kompliziert ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut, danke schön. – Jetzt geht es weiter mit der Rede.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich war ja gerade dabei, zu fragen, für welche Autos Sie das wollen. – Da gibt es eine weitere Zwischenfrage, aber ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende bringen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja. Das habe ich mir gedacht.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Also, deutsche Automobile sind es jedenfalls nicht. Sie wollen viel Steuergeld für eine Technologie einsetzen, wo deutsche Hersteller im Pkw-Bereich schlicht nichts anzubieten haben. Das wäre schlechte Standortpolitik, meine Damen und Herren.

(Michael Theurer [FDP]: E-Fuels!)

Ich rate Ihnen, sich von der Industrie da mal auf den Stand bringen zu lassen. Vielleicht nehmen Sie bei der Gelegenheit gleich den Verkehrsminister mit.

Für alle, die den Antrag nicht gelesen haben, für die Zuhörerinnen und Zuhörer draußen übersetze ich ihn: Was Sie hier wollen, ist schlicht, einen Schutzzaun um eine fossile Technologie zu ziehen, die aufgrund eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens, nämlich des Pariser Klimaschutzabkommens, ein Auslaufdatum hat. Paris heißt nichts anderes als Schluss mit dem Erdöl im Verkehr. Das ist die Grundlage, auf der wir hier künftig Politik machen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sage ich es doch, weil ich in Gedanken gerade auch ein bisschen in Georgia bin: Ich hoffe, dass wir im Weißen Haus bald einen Partner bekommen, mit dem zusammen wir die Dekarbonisierung voranbringen können. Dann kann es doch nicht sein, dass die FDP die letzte demokratische Fraktion im Bundestag ist, die immer noch dem fossilen Verbrenner hinterherweint, während der Rest die Zukunft anpackt. Machen sie doch mit im Ideenwettbewerb um die Zukunft, und hören Sie auf zu schmollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weniger German Angst, mehr German Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mal gezählt, wie oft in Ihrem Antrag das Wort „Klimaschutz“ vorkommt. Wissen Sie, wie oft? Kein einziges Mal. Das ist nur konsequent; denn Sie wollten den Klimaschutz ja auch den Profis überlassen. Aber die Marktwirtschaft auch gleich mit?

(Dr. Christian Jung [FDP]: Das sind doch schon wieder Floskeln!)

Nehmen Sie doch mal Folgendes zur Kenntnis: In Ihrem Antrag steht selber drin: 75 Prozent Exportquote. Schauen wir uns an: Wo sind denn die Exportmärkte? Die wichtigsten Exportmärkte, darunter Frankreich, Großbritannien, Spanien, haben angekündigt, in den nächsten 20 Jahren aus dem fossilen Verbrenner auszusteigen. Kalifornien – es wäre für sich genommen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – macht es genauso. China hat ebenfalls entsprechende Pläne.

Das heißt, wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlicht emissionsfrei sein. Also, wer deutsche Autos möchte, der muss sich zum Fortschritt bekennen und nicht zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Redezeit ist leider abgelaufen; deshalb kann ich viele gute Sachen nicht mehr sagen. Aber ich lade Sie ein, meine Damen und Herren: Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Markt – das ist doch verrückt, dass ich das der FDP erklären muss. Darum geht es: Anpacken und nicht zaudern.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Lange drei Minuten! Unglaublich!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Cem Özdemir. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU)