Autos und LKWs

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind die zentralen Herausforderungen für die Verkehrspolitik? Wir brauchen eine krisenfeste Infrastruktur; das haben wir durch Corona gemerkt; Stichwort „sichere Lieferketten“. Es geht um die Themen „klimagerechte Mobilität“, „Substanzerhalt der Infrastruktur“, „Beschleunigung von Verkehrsprojekten“, über die wir gerade gesprochen haben.

Was macht die AfD? Sie stellt einen Antrag zu Autobahnbaustellen, nicht etwa zu der Frage: „Wie geht es mit allen Verkehrsträgern weiter? Wie sieht es mit vernetzter Mobilität aus?“, sondern es geht um Autobahnbaustellen. Also, dass Sie ein besonderes Verhältnis zur Autobahn haben, ist klar. Der Antrag war Ihnen offensichtlich aber trotzdem so peinlich, dass Sie ihn nicht mal im Ausschuss diskutieren wollten.

Sie behaupten, Autobahnbaustellen würden für volkswirtschaftliche Schäden sorgen. Das ist totaler Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. Substanzerhalt sichert, dass es eben keine volkswirtschaftlichen Schäden gibt; darum sind Autobahnbaustellen wie andere Baustellen notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie fordern Baustellen rund um die Uhr, 24 Stunden, sieben Tage. – Sie finden gar keine Baufirmen, die das machen – und wenn, dann zu exorbitanten Preisen, die hier niemand bezahlen will. Und wie sieht es eigentlich mit dem Lärmschutz für die betroffenen Menschen aus, die nachts schlafen oder am Wochenende mal Ruhe haben wollen? Alles das ist Ihnen egal.

Dann beglücken Sie uns noch mit einem zweiten Antrag, der überschrieben ist mit „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen“. Als ob die Autoindustrie nicht schon genug Probleme hätte, jetzt kommen Sie auch noch an und bieten Ihre Hilfe an.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind ja als Grüne manchmal kritisch gegenüber der Autoindustrie; aber das hat sie nun wirklich nicht verdient.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sehen wir dann an der Wahlurne in Baden-Württemberg!)

Die CO-Flottengrenzwerte wollen Sie wieder hochsetzen. Wo soll denn dann der Anreiz dafür sein, Wasserstoffautos oder Autos mit synthetischen oder biogenen Kraftstoffen einzusetzen?

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das wird noch nicht einmal angerechnet!)

Sie lehnen den Ausbau erneuerbarer Energien ab – haben Sie ja vorhin schon wieder verkündet –, wollen aber gleichzeitig mehr Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien. Merken Sie selber, dass das nicht zusammenpasst.

(Zuruf von der AfD: Nein, nein, CO-frei! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das merken die nicht!)

E-Fuels haben wir noch nicht mal im industriellen Maßstab. Sie sind auch teuer; 1 bis 2 Euro allein die Produktionskosten. Sie wollen also Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger richtig teuer machen. Sagen Sie es doch direkt.

Die Autoindustrie ist schlauer, die bauen Elektroautos, die nutzen den Strom effizient und direkt, anstatt ihn aufwendig umzuwandeln. Bei der Betrachtung der Gesamtkosten wird deutlich, dass schon heute Elektroautos günstiger als Verbrenner sind.

Es zeigt sich mal wieder bei diesen beiden Anträgen: Wenn man sich mit Ihnen auf Augenhöhe über Verkehrspolitik unterhalten wollte, müsste man sich flach auf den Boden legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)