Rede von Kai Gehring BAföG

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Frau Staffler, je schriller die Kritik der Union wird, umso mehr Fragen hätte ich an Anja Karliczek und Jens Spahn, der ein ganzes Buch über seine Fehler während der Pandemie geschrieben hat. Ihr Gedächtnisverlust über die verfehlte BAföG-Politik der letzten 16 Jahre ist wirklich atemberaubend; er spricht für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unsere letzte BAföG-Novelle war viel größer als Ihre!)

Während der Pandemiekrise und der drei Onlinesemester wurde einer von vier erwerbstätigen Studierenden entlassen oder unbezahlt freigestellt. Vor allem Studierende aus finanzärmeren Nichtakademikerhaushalten waren und sind leider auf Nebenjobs angewiesen, und daher sprechen wir hier ganz zentral über Bildungschancen. Finanzielle Unterstützung per Überbrückungshilfe à la Karliczek kam in den ersten Monaten der Pandemie zu spät und war viel zu bürokratisch – für viele Studis eine echt harte Zeit.

Die Lehren daraus ziehen wir mit dem Notfallmechanismus für das BAföG, den wir heute hier beschließen. In Notsituationen haben wir damit in Zukunft über das BAföG die Möglichkeit, zügig und unbürokratisch dringend benötigte Mittel an Studierende auszuzahlen, und helfen damit auch denjenigen, die bislang kein BAföG erhalten,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sind wir nicht in einer Notsituation?)

aber in Bedürftigkeit rutschen, im Übrigen alles digital. Niemand sollte das Studium aus finanziellen Gründen in Krisenzeiten abbrechen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kommt es wieder zu einer Lage wie in der Coronapandemie, in der der studentische Arbeitsmarkt zusammenbricht, dann reicht künftig ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers oder eine glaubhafte Selbsterklärung aus. Unser Notfallmechanismus ist damit aktive Krisenvorsorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nach 16 Jahren Ambitionslosigkeit bringt diese Bundesregierung die Studienfinanzierung auf die Höhe der Zeit. Erst im Juni haben wir die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten beschlossen, Elternfreibeträge um 20,75 Prozent und die Bedarfssätze um 5,75 Prozent erhöht

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist doch totaler Quatsch! Das sind doch Fake News!)

sowie Altersgrenzen auf 45 Jahre heraufgesetzt. Schon jetzt haben wieder mehr Studierende Zugang zum BAföG; auch das war Krisenvorsorge.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie kann man denn so etwas hier erzählen?)

Wir machen Tempo für bessere Bildungschancen;

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Wann denn endlich?)

denn heute kommt schon die zweite BAföG-Novelle dieser Wahlperiode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Es gibt auch so etwas wie einen Faktencheck!)

Unser Ziel ist eine Studienfinanzierung, die jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Studium ermöglicht. Dabei sollten unsere Studierenden nicht auf Nebenjobs angewiesen sein, sondern Zeit haben, um sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht, Kollege! Das müssen wir noch mal aufarbeiten!)

– Also, Sie sind schlimmer als die AfD geworden. Was ist denn das für eine Opposition?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Sie müssen sich schon ein bisschen Ihrer Vergangenheit stellen. 20,75 Prozent Erhöhung, wann hat es das zuletzt gegeben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist doch irre, das nicht zur Kenntnis nehmen. Was sind Sie denn für eine Opposition?

Also, nehmen Sie Druck raus für die Studierenden, um ihnen ein Studium zu ermöglichen. Und häufig scheitert das Studium –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– am Studienstart, und wenn Sie sich auf die Bedarfsätze – –

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das lohnt sich ja nicht mal, hier die Diskussion zu führen!)

– Mein Gott, sind Sie aufgeregt. – Wir haben einfach eine Bundesregierung, die sich um die Studienfinanzierung in der Republik kümmert,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kommen Sie zum Schluss!)

und als Nächstes kommt die Studienstarthilfe und dann eine weitere, noch größere Studienstrukturreform.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das wird großartig, um für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist total witzig! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ganz schöne Überziehung, Herr Kollege!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort zum letzten Redebeitrag an Ye-One Rhie erteile, möchte ich Sie alle bitten, danach noch kurz sitzen zu bleiben. Aber jetzt kommt erst mal Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)