Rede von Nina Stahr BAföG und Berufsbildung

23.06.2022
Nina Stahr
Nina Stahr
Leiterin der AG Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Sprecherin)

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einige Baustellen in der Bildungspolitik, aber wir haben vor allem ein zentrales Problem, und das ist der ungleiche Zugang zu Bildungschancen. Der eigene Bildungsweg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab, vom Bildungsabschluss der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern. Bildungserfolg heißt natürlich nicht – das hat auch die Ministerin schon gesagt –, dass unbedingt jeder studieren muss. Aber jeder junge Mensch in diesem Land muss die Chance haben, zu studieren, wenn er oder sie das möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wenn sieben von zehn Kindern aus Akademikerhaushalten ein Studium beginnen, aber nur zwei von zehn aus Nichtakademikerhaushalten, dann zeigt das eins: Formal gleiche Bildungschancen reichen nicht, wir brauchen real gleiche Bildungschancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, man kann sich natürlich auch mit wenig Geld irgendwie durchbeißen und durchkämpfen. Aber müssen wir den jungen Menschen mit Willen zu Bildung und Ausbildung das Leben wirklich so schwer machen? Dürfen wir es uns als Gesellschaft leisten, auf so viel Potenzial zu verzichten, nur weil einige nicht bereit sind, gleiche Bildungszugänge für alle zu schaffen? Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir wollen Chancengerechtigkeit in der Bildung, und dafür sind wir angetreten, und dafür gehen wir jetzt ans BAföG ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Darum werden wir nach Jahren des Stillstands in einem CDU-Bildungsministerium – Frau Staffler, das können Sie jetzt auch einfach nicht schönreden; Fakt bleibt, das ist die größte Reform seit 20 Jahren im BAföG –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Was?)

oder meinetwegen nach Jahren von vielen kleinen Trippelschritten nun in der Ampelkoalition

(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich!)

die Reform des BAföG zu einem Schwerpunkt machen und gehen sie wirklich an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese Reform erfolgt in mehreren Schritten, und wir machen heute den Anfang. Schon ab kommendem Wintersemester werden viel mehr Menschen BAföG bekommen und ihre Ausbildung, ihr Studium besser finanzieren können.

Der zweite Schritt ist ein Nothilfemechanismus, der in nationalen Krisenfällen das BAföG auch für Menschen öffnet, die bislang keinen Zugang hatten. Dass ein solches Instrument notwendig ist, haben wir in der Krise gesehen – und ziehen jetzt unsere Schlüsse daraus.

Und dann werden wir natürlich noch einmal strukturell ans BAföG rangehen. Wir wollen einen Mechanismus für regelmäßige BAföG-Erhöhungen, damit wir die Leistungen der Wirklichkeit anpassen. Wir wollen finanzielle Planbarkeit für diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, einfachere, schnellere Bearbeitungsverfahren, eine realistische Anpassung der Förderhöchstdauer, mehr Flexibilität und mehr Unterstützung beim Beginn des Studiums mit der Studienstarthilfe. So geht Bildungsgerechtigkeit.

Das BAföG wird den Bundestag weiter beschäftigen. Wir setzen gute Bildungschancen für alle ganz oben auf die Agenda. Auf die weitere Debatte freue ich mich als Bildungspolitikerin und freuen wir Bündnisgrüne uns natürlich sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.

(Beifall bei der LINKEN)