Rede von Corinna Rüffer Barrierefreiheit

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrter Präsident! Herzlichen Glückwunsch, Herr Bartke! Tja, drei Minuten, da bleibt mir keine Zeit, zehn Anträge zu behandeln. Ich will mich konzentrieren, und zwar auf das Thema „schulische Inklusion“. „… eine Schulzeit, die … geprägt war von … identitätsschädigenden Stigmatisierungen.“ Gefolgt von „massiver Benachteiligung bei Ausbildung und Arbeit, von prekären Lebensverhältnissen sowie langer Arbeitslosigkeit“. Das ist die Lebensrealität vieler, die den Bildungskeller, genannt „Sonderschule für Lernbehinderte“,

(Zuruf von der CDU/CSU: Förderschule!)

besucht haben. – Sie gucken ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Sätze sind – Sie haben es wahrscheinlich erahnt – nicht von mir; sie sind von Professorin Dr. Rita Süssmuth, im Geleitwort einer Studie formuliert, in der eben auch Schülerinnen und Schüler einer Förderschule damals zu Wort gekommen sind. Ich muss Ihnen sagen: Frau Rita Süssmuth hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schülerinnen und Schüler an der Förderschule sind sich über ihre Situation sehr klar. Wenn man diese Studie liest, dann findet man viele Zitate dieser Art: „Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“, „Ist halt auch schwierig, dann nachher im Arbeitsmarkt weiterzukommen.“.

Die Betroffenen fangen heute an, sich zu wehren. Ich bin mir sicher, dass einige von Ihnen den Namen Nenad Mihailovic gehört haben. Nenad Mihailovic aus Nordrhein-Westfalen ist heute ein junger Mann, der elf Jahre lang dagegen gekämpft hat, auf eine Förderschule gehen zu müssen. Er hat sich wie „im Gefängnis“ gefühlt – das ist ein Zitat von ihm –, wollte an eine Regelschule wechseln und dort seinen Abschluss machen. Erst mit Unterstützung eines Vereins in Nordrhein-Westfalen hat er – vor ungefähr anderthalb Jahren war das – vor einem Gericht recht bekommen, und es wurde ihm eine Entschädigung zugesprochen, weil er auf eine Förderschule gehen musste. Er hat elf Jahre lang dafür gekämpft, die Förderschule endlich verlassen zu dürfen. Er musste vor Gericht gehen, um Recht zu bekommen.

Fast elf Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland. Trotzdem haben Förderschülerinnen und Förderschüler kaum eine Chance, haben kaum Lebensperspektiven. Es ist doch so, werden Sie entgegnen: Es gibt heute immer mehr Kinder mit Förderungsbedarf, die an Regelschulen gehen. – Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Zahl von Kindern auf Förderschulen faktisch stabil bleibt. Der Grund dafür, dass die Zahl stabil bleibt, liegt darin, dass immer mehr Kinder begutachtet werden. Die Zahl der Begutachtungen hat von 2009 bis 2017 um 20 Prozent zugenommen. Das heißt, wir haben immer mehr Förderkinder in dieser Republik. Da müssen wir doch alle gemeinsam aufhorchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stimmt, Bildung ist Ländersache. Aber der Bund kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, er darf sich keinen schlanken Fuß machen. Ob ich auf eine Förderschule gehen muss oder nicht, hängt nämlich davon ab, wo ich wohne als Kind. Der zuständige Fachausschuss damals in Genf, der für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verantwortlich ist – geltendes Recht in Deutschland –, hat uns vor langer Zeit gesagt: Wir müssen umgehend eine Strategie, einen Aktionsplan, einen Zeitplan, Zielvorgaben entwickeln, damit diese Situation endlich ein Ende hat.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, die Zeit.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. – Wir müssen handeln. Aber wir tun es bis heute nicht. Wir verbauen Kindern und Jugendlichen damit Tag für Tag für Tag für Tag Chancen und Perspektiven in ihrem Leben. Und das ist eine Schande. Daran müssen wir endlich etwas ändern.

Herzlichen Dank und guten Abend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU-Fraktion, hat als Nächste das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)