Rede von Daniela Wagner Bau und Heimat
Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit Heimat zu tun? Ja, sogar ziemlich viel. Aber, verehrte Damen und Herren, Heimat ist mehr als Baukindergeld, mehr als Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keinen Muslimen unter den Nachbarn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind auch die sozialen Brennpunkte in unseren Städten, die schwierigen Wohngebiete, die Geschosswohnungsbauten. Wir brauchen einen Heimat- und Wohnungsbauminister, der alle meint, Herr Seehofer, der wirklich alle meint.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Angesichts der 850 000 Wohnungslosen in Deutschland – darunter sind übrigens zunehmend auch Familien mit Kindern –, der endlosen Wartelisten bei unseren Wohnungsämtern und der wachsenden Schar von Mieterinnen und Mietern, die aus ihren preisgünstigen Wohnungen heraussaniert werden, ist es geradezu absurd, Herrn Seehofer in diesen Zeiten seine Wunsch- und Heimatspielwiese zurechtzuzimmern, indem ein weiteres Mal das wichtige Thema zu einem Wanderpokal zwischen den Häusern gemacht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das kostet Zeit und Geld, meine Damen und Herren, und es ist das Gegenteil von Ernsthaftigkeit. Eine Heimatabteilung mit 100 neuen Stellen im Ministerium – ob das eine zeitgemäße Antwort auf die Fragen dieser Tage ist oder nicht eher eine Jobbörse für verdiente Christsoziale, fragt man sich da.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])
Bezahlbares Wohnen und städtebauliche Entwicklung werden zu Recht zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gezählt. Sie sind zu groß für einen Mann, der doch eigentlich nicht mehr will, als noch einmal eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man Aussagen von Teilen der Koalition in diesen Tagen so hört, dann stellt sich einem die Frage, wer hier eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert hat.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Sie benennen die Probleme – das ist sehr ehrenwert –, die Sie in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht gelöst haben,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und nennen jetzt neue Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen wollen.
Ich bin sicher: Sie sind guten Willens. Das ist gar keine Frage. Wir werden Sie kritisch-konstruktiv dabei begleiten, wie Sie 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen bauen, wie Sie das Mietrecht endlich so reformieren, dass tatsächlich etwas für die Mieterinnen und Mieter dabei herausspringt. Und wir werden Sie bei vielen anderen Maßnahmen begleiten, die der Integration in unsere Gesellschaft dienen und nicht zur Spaltung führen. Dabei haben Sie uns immer an Ihrer Seite, Herr Minister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wünschen eine glückliche Hand und gutes Gelingen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)