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18.02.2022

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäß ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Ich möchte aber, dass alle Menschen in diesem Land gut und preiswert leben und wohnen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das will die AfD explizit nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab.

Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen abzuschaffen. Das ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sträflich. Damit ist der Antrag nicht nur politisch indiskutabel, sondern schlichtweg verfassungswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit diesem Antrag, der das Urteil aus Karlsruhe derart missachtet, stellt sich die AfD erneut außerhalb des Rechtsstaates, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer ist es denn, der auf dem Bau hart schuftet? Wer sind die Leute, die unter teils widrigen und manchmal leider auch ungesetzlichen Bedingungen arbeiten? Es sind nicht selten genau die Migrantinnen und Migranten, denen unser Dank gebührt, aber auch den Vermietern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dieser schreiende Widerspruch macht den Antrag der AfD neben seiner fehlenden Rechtsstaatlichkeit, seiner Ideologie, seiner unfassbaren Leugnung der Klimakrise und seinen diversen handwerklichen Mängeln vollkommen indiskutabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der Kernwiderspruch des Antrags der AfD ist jedoch, dass er einerseits Migrantinnen und Migranten die Schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Andererseits aber schreibt die AfD explizit im vorletzten Absatz auf Seite 2 – Zitat –: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften und Baustoffen.“

Der Punkt ist doch genau der: Würden wir dem Antrag so, wie ihn die AfD gestellt hat, zustimmen, hätten wir einen Fachkräftemangel auf dem Bau, der alles Gekannte übertreffen würde. Ich frage Sie, und ich frage Sie auch als Bauleiter: Waren Sie in den letzten Jahren überhaupt mal auf einer Baustelle? Wissen Sie, wie die Arbeitsbedingungen bei den Menschen sind? – Hätten Sie es gewusst, hätten Sie nicht die Frechheit gehabt, heute in diesem Hohen Haus solch einen Antrag zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege, Sie müssen jetzt den Schlusspunkt setzen.

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So viel Mut zur Wahrheit möchte ich mir an dieser Stelle erlauben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)