Rede von Christina-Johanne Schröder Bauen und Wohnen
Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss zur aktuellen Situation in der Wohnungs- und Bauwirtschaft immer einen Satz sagen: Die aktuelle Krise und die teuren Zinsen haben nur eine Ursache: Das ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Wladimir Putin. Die Fraktion ganz rechts von mir ignoriert das immer wieder. Deswegen sind die Zinsen in so kurzer Zeit gestiegen. Deswegen haben wir diese großen Probleme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Was sind unsere Probleme? Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. Es gibt Wohnungsknappheit, es gibt Sanierungsstau, es gibt Leerstände in Innenstädten. Der Gebäudesektor verfehlt die Klimaziele, und Menschen stehen Schlange vor freien Mietwohnungen. Das ist die Situation. Aber diese Situation haben wir geerbt, verehrte Kollegen von der Union.
Immerhin haben wir es geschafft – möchten Sie zuhören, Herr Lange? ich antworte Ihnen –, dass es endlich ein Wohn- und Bauministerium gibt und „Wohnen und Bauen“ nicht mehr eine Unterabteilung des Innenministeriums ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja nicht l’art pour l’art! Es muss ja auch was bringen!)
Endlich hat dieses so wichtige Thema eine Adresse im höchsten Haus. Das gab es vorher nicht.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine Adresse für die Beschwerdebriefe und Hilferufe!)
Seehofer gilt als einer der schlechtesten Wohn- und Bauminister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben es endlich geschafft, 14 Punkte aufzuschreiben, die ganz lange diskutiert wurden. Dazu gehört zum Beispiel der schon angesprochene Gebäudetyp E, der es ermöglicht, dass man endlich von den Baunormen abweichen darf; denn es gibt immer mehr Baunormen, die Bauen und Wohnen so viel teurer machen.
Wir schaffen es, dass es endlich eine Lösung bei der TA Lärm gibt. Das ist total wichtig, zum Beispiel wenn wir Gewerbeimmobilien umnutzen. Denn das, was wir wirklich brauchen, ist Bauen im Bestand, Aufstocken, Sanieren, Umnutzen, unseren Gebäudebestand ertüchtigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viele Wissenschaftler rechnen, auch unser BBSR zum Beispiel. Nach diesen Berechnungen können Hunderttausende bis sogar Millionen Wohnungen geschaffen werden. Die müssen dann nicht mehr neu gebaut werden. So.
Was wir auch wollen, ist trotzdem neu bauen. Da wollen wir es der Bauwirtschaft einfach leichter machen. Deswegen haben wir auch Programme entwickelt, die dafür sorgen, dass stärker saniert wird, dass stärker gebaut wird, dass wir alles besser nutzen können.
Das ist zum Beispiel der gestiegene Sanierungsbonus. Man muss alles mal reparieren; das ist wichtig. Alles, was wir schätzen – das sind unsere Wohnungen und Häuser –, muss repariert und saniert werden, und zwar in einer Art und Weise, dass sie hinterher energetisch ertüchtigt sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das schaffen wir mit dem Speed-Bonus, der jetzt nicht nur für den Heizungstausch gilt, sondern auch fürs Sanieren: 30 Prozent Förderung für Maßnahmen an der Gebäudehülle. Das ist wichtig. Und das Beste: Davon profitieren Hauseigentümer/-innen genauso wie Mieterinnen und Mieter, ein ganz wichtiger Punkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen, den Sie nicht in Ihrer Maßnahmenliste, die Sie aus dem 14-Punkte-Papier abgeschrieben haben, erwähnt haben.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir haben doch ganz bewusst nicht abgeschrieben! Aber ganz bewusst nicht!)
Das ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Wir haben das schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Das sind einmal Steuererleichterungen, die Unternehmen oder Vereine oder Genossenschaften kriegen, und es sind Zuschüsse, damit man eben ohne Gewinninteresse Wohnungen schaffen kann. Das ist zum Beispiel auch wichtig für Unternehmen, die Wohnungen für ihre Fachkräfte brauchen. So schaffen wir neues Geld in einem Markt, der aktuell aufgrund Ihrer Politik nicht gut funktioniert, so schaffen wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum, so lösen wir auch die wahnsinnigen Klimaprobleme, die wir im Gebäudebestand haben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.
(Beifall bei der LINKEN)