Rede von Daniela Wagner Bauland
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Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf reicht angesichts weiterer Zersiedelung, vielfach öder Ortskerne bei gleichzeitiger Wohnungsnot und brachliegendem Bauland nicht aus.
Meine Damen und Herren, Kommunen brauchen mehr Unterstützung in der Bodenpolitik
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für lebenswerte und nachhaltige Städte und Ortskerne. Dazu gehören eine echte Innenentwicklung, wirklicher Umwandlungsschutz, bessere Vorkaufsrechte für Kommunen und einfachere Baugebote.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, meine Damen und Herren: Die Große Koalition hat nicht so ganz verstanden, dass Naturschutz lebenswichtig, ja überlebenswichtig ist und lebendige Ortskerne identitätsstiftend sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die politische Weichenstellung für Zersiedelung ist derart aus der Zeit gefallen und realitätsfremd, dass § 13b BauGB unbedingt gestrichen werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Das Leben auf dem Land darf und muss längst nicht mehr mit Zerstörung von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen einhergehen. Es gilt jetzt, die vorhandenen Flächenressourcen im Inneren der Städte und Gemeinden entschlossen, ökologisch, sozial und nachhaltig zu aktivieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei dennoch erforderlichen Eingriffen in den Außenbereich sind Umweltprüfungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen und Ersatzgeldzahlungen dürfen sie nur dann kompensieren, wenn kein direkter Ausgleich möglich ist. Hier, an dieser Stelle muss der Entwurf nachgebessert werden.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Regierungsentwurf Erleichterungen von Baugeboten enthält – aktuell haben wir einen historischen Höchststand an brachliegenden und baureifen Grundstücken, für die Baurecht besteht. Vor Ort kann das genau das richtige Instrument sein, um Bewegung in den spekulativen Stillstand zu bringen.
Die Regierung unterbreitet auch erste Vorschläge zum stärkeren Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das ist auch dringend geboten; denn durch die Umwandlungen drohen der Verlust preiswerter Wohnungen, kostspielige Gewinnmitnahmen von Zwischenerwerbern und Luxusmodernisierungen. Deswegen muss der Schutz jetzt auch rechtssicher ausgestaltet werden. Darauf kommt es ganz entscheidend an!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In Milieuschutzgebieten, meine Damen und Herren – das ist ganz besonders wichtig –, darf der vorhandene Schutz auf keinen Fall ausgehebelt werden. Sonst hätten Sie nämlich mit Zitronen gehandelt. Sie müssen im weiteren Verfahren darauf achten, dass wir bereits gesetzlich verankerte Schutzmechanismen nicht im Nachhinein durch diesen Gesetzentwurf sozusagen torpedieren.
Denn eins scheint ganz entscheidend und wichtig zu sein: Die explosionsartige Kostendynamik muss raus aus den Märkten, damit Wohnungen für alle Menschen bezahlbar sind, bleiben und werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Daniela Wagner. – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Donnerstagmittag!
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner.
(Beifall bei der CDU/CSU)