Rede von Christina-Johanne Schröder Bauleitplanverfahren

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Gästinnen!

(Zurufe von der AfD)

Ohne die Rede von Herrn Kießling wäre meine Rede sehr, sehr kurz geworden; denn ich kann ja nicht noch einmal wiederholen, was die meisten schon gesagt haben.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung haben wir inhaltlich um viele Punkte erweitert: Beschleunigung, Vereinfachung, Klarheit. Der Unterschied zum Gebäudeenergiegesetz, das wir heute Morgen beraten haben, ist aber: Es ist die abschließende Beratung, die zweite und dritte. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert und beraten jetzt abschließend. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, wenn die CDU/CSU auch beim Gebäudeenergiegesetz konstruktive Vorschläge macht, anstatt das Gesetz nur zu verhetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Wenn wir mal einen Gesetzentwurf kriegen, ja!)

Ich glaube, einen Punkt, der in diesem Gesetz drinsteht, hatten wir noch nicht: Das ist das digitale Baulandkataster. Es ist manchmal einfach kaum vorstellbar, was beim Bauen alles noch mit Papier und Fax erledigt wird. Das Onlinezugangsgesetz regelt ja schon diverse Punkte, aber dass man einen Bauantrag in dreifacher Ausführung unterschrieben faxen oder persönlich abgeben muss, das ist noch in vielen Teilen Deutschlands Realität. Ich glaube, auch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung haben wir deutlich vereinfacht.

Ich möchte auch noch mal ganz kurz auf die vielen kleinen Gesetze im Baubereich für erneuerbare Energien eingehen. Das sind die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, die Raumordnungsnovelle und die EU-Notfallverordnung und jetzt eben diese kleine, feine Baugesetzbuchnovelle, mit der wir Agri-PV auf 2,5 Hektar privilegieren und damit, wie gesagt, Druck von der Fläche nehmen; denn dort kann man Ackerbau betreiben, dort kann man Weinbau betreiben, dort kann mit sogenannten bifazialen Anlagen auch Weidehaltung auf Grünland betreiben. Das alles wird auch über das EEG gefördert, und ich glaube, da sind wir jetzt baurechtlich nachgezogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen Punkt haben wir noch ein bisschen erweitert; denn Gewerbegebiete sind heute anders: Sie sind leiser, sie sind grüner, sie sind digitaler, sie sind lebendiger. Deswegen können da eben nicht nur Sozialeinrichtungen für Geflüchtete gebaut werden, sondern auch Einrichtungen für Behinderte und Altenbetreuung, für Obdachlose; es können dort sozialpsychologische Beratungsstellen hin, es können dort Freizeiteinrichtungen oder Jugendeinrichtungen hin. Deswegen ist ganz klar: Diese Konkretisierung im Baurecht gilt nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Natürlich würde es mich sehr freuen, wenn Die Linke auch zustimmen könnte und die demokratische Opposition geschlossen steht; denn an dem Gesetz selber haben Sie wenig Kritik geäußert.

Ich freue mich nach diesem ersten Einblick auf die Zusammenarbeit am großen Baugesetzbuch und freue mich auch, wenn wir mit der Opposition weiterhin so gut zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)