Rede von Linda Heitmann Bedarfsgüter

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Zuerst einmal möchte ich der Union danken, dass wir in dieser Woche, in der der Weltverbrauchertag stattfindet, über das Thema Verbraucherschutz, wenn auch zu später Stunde, debattieren können.

Wir reden heute über Mogelpackungen. Das ist das Thema Ihres Antrages. Auch wenn ich Ihnen zuerst gedankt habe, muss ich leider sagen: Die größte Mogelpackung in der Debatte zu diesem Antrag ist, finde ich, leider die Union. Ich habe es bereits in der ersten Lesung betont: Sie stellen in Ihrem Antrag plötzlich diverse Forderungen auf, die entweder bereits umgesetzt sind oder die Sie während Ihrer Regierungszeit aktiv boykottiert hatten. Ich beziehe mich dabei vor allem – wie auch schon in der ersten Lesung – auf Ihre Forderung in Bezug auf das Portal lebensmittelklarheit.de. Als Sie das Landwirtschaftsministerium geführt hatten, haben Sie damals aktiv angeordnet, dass die Überprüfung von Mogelpackungen durch dieses Portal explizit aus dem Aufgabenkatalog gestrichen werden soll.

(Leni Breymaier [SPD]: Hört! Hört!)

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, dass es wieder aufgenommen werden soll, dass dafür Geld bereitgestellt werden soll. Im Prinzip ist das ja richtig, aber wir haben es mit unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits umgesetzt. Von daher kann man diesen TOP wohl als erledigt behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich möchte an der Stelle noch mal grundsätzlich sagen: Der Schlüssel zur Lösung bei den Mogelpackungen liegt in Europa. Leider ist auch das grundsätzliche Problem, das wir mit Mogelpackungen haben, in Europa entstanden; denn 2009 hat die Europäische Union einheitliche Verpackungsgrößen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Das hat überhaupt erst dazu geführt, dass die verschiedenen Hersteller die Möglichkeit haben, die Packungsgrößen zu variieren, ohne das nach außen hin vernünftig zu kennzeichnen.

Jetzt haben wir – allerdings auch auf europäischer Ebene – die Möglichkeit, hier wieder in die Vorhand zu kommen; denn gerade letzte Woche wurden die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung abgeschlossen. Auch Mogelpackungen sind in dieser Verpackungsverordnung adressiert. Ihnen wird der Kampf angesagt. Wir unterstützen das. Das BMUV unterstützt das. Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, hier den Verbraucherschutz voranzubringen und etwas gegen Mogelpackungen zu tun, dann fordere ich Sie auf: Unterstützen auch Sie diese EU-Verpackungsverordnung! Sie wird europaweit wirklich ein Erfolg werden. Dann kommen wir auch gegen Mogelpackungen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Verbraucherzentrale Hamburg sensibilisiert erfreulicherweise schon seit Jahren mit ihrer Wahl der „Mogelpackung des Jahres“ dafür, was Mogelpackungen eigentlich sind. In Frankreich werden Mogelpackungen seit einiger Zeit von verschiedenen Supermarktketten aktiv gekennzeichnet durch Aufkleber, die die Mitarbeiter per Hand auf die Packungen kleben, oder die Supermärkte machen sogar Vorgaben an die Hersteller, dass sie diese Packungen gar nicht erst ins Sortiment nehmen. Das sind gute Lösungen. Aber solche Einzellösungen können nicht die Lösung für ganz Europa sein.

Von daher hier noch einmal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es Standard wird, dass Mogelpackungen in unseren Supermärkten, in Supermärkten in ganz Europa nicht mehr auftauchen. Das ist tausendmal effizienter als das, was Sie hinter den Spiegelstrichen in Ihrem Antrag fordern, was größtenteils schon umgesetzt oder reine Schaufensterpolitik ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)