Rede von Kordula Schulz-Asche

Beitragssatzanpassung der Pflegeversicherung

08.11.2018

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von der FDP und von der Linken! Gute Pflege braucht eine gute und solide Finanzierung. Ich glaube, das Thema „gute Pflege“ wird eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein bis 2035 wird die Zahl der Pflegebedürftigen in unserem Land um fast 50 Prozent steigen. Deswegen lassen Sie mich sagen: Wir brauchen nicht nur eine gute Pflege und eine gute Finanzierung, sondern wir brauchen auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Westig [FDP])

Wenn ich hier gerade bei den letzten beiden Tagesordnungspunkten die Reden gehört habe, dann sage ich: Wir brauchen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, damit wir auch für die Pflege gut aufgestellt sind. Wir werden jeden Menschen brauchen, der bereit ist, mit und für Menschen zu arbeiten, und wir alle müssen uns dem Hass und den Lügen derjenigen entgegenstellen, die bewusst versuchen, den Zusammenhalt zu zerstören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Nicole Westig [FDP] – Zuruf von der AfD: Demagogen!)

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden heute von ihren Angehörigen gepflegt. Aber wir haben neben dem demografischen auch einen gesellschaftlichen Wandel. Wir haben das Thema „Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“, wir haben das Thema Mobilität, wir haben das Thema, wie die Menschen überhaupt in Zukunft weiter ihre älteren pflegebedürftigen Angehörigen pflegen können. Deswegen brauchen wir mehr Unterstützung für die Pflegebedürftigen in unserem Land, und deswegen müssen wir uns endlich ehrlich machen, auch was die Herausforderungen bei der Finanzierung der Pflege angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben ein Zeitfenster von maximal zehn Jahren, um ein gutes System der Prävention von Pflegebedürftigkeit aufzubauen, gute Versorgungsstrukturen in Stadt und Land zu schaffen, die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie zu organisieren und natürlich auch das Pflegepersonal so aufzubauen und zu unterstützen, sodass hiervon mehr und ausreichend zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Voraussetzungen, und dafür brauchen wir eine solide und gerechte Finanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Bundesregierung jetzt hier vorlegt, ist eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte, die darauf zurückzuführen ist, dass man sich bei den Reformen in der letzten Legislaturperiode nicht darauf eingestellt hatte, in welchem Ausmaß die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen Leistungen in Anspruch nehmen. Das heißt, damit hatte man gar nicht gerechnet.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist ja ein Zeichen für den Erfolg der Gesetze!)

Wir wissen doch alle schon jetzt, meine Damen und Herren, dass die 0,2 Prozentpunkte, die Herr Spahn jetzt noch obendrauf gelegt hat, nicht reichen werden. Wir können doch in unserer Gesellschaft nicht von Jahr zu Jahr die Pflegebeiträge erhöhen, sondern wir brauchen tatsächlich eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir müssen uns, was die Kosten angeht, endlich ehrlich machen. Wir brauchen nicht nur mengenmäßig mehr Pflege, um den Bedarf zu decken, sondern wir brauchen auch mehr Qualität, wir brauchen moderne Pflegekonzepte, und wir müssen uns auch darum kümmern, dass Menschen, die im Pflegeheim sind, durch die Pflege nicht in Armut geraten, weil sie den Eigenanteil nicht mehr finanzieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie betrifft die älteren Menschen und ihre Familien, die professionell Pflegenden, die Kommunen und die jüngeren Generationen, die auch in die Versicherung einzahlen müssen und dabei nicht überfordert werden dürfen. Deswegen müssen wir uns bei der Finanzierung der Pflegeversicherung endlich ehrlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen prüfen, welche Aufgaben Teile der Daseinsvorsorge sind und aus Steuermitteln zu finanzieren sind, und wir brauchen eine nachhaltige, solide, gerechte Finanzierung, eine Versicherung, die die Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Pflege-Bürgerversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

All das ist die Voraussetzung dafür, dass wir gute Pflege nicht nur organisieren – das müssen wir tun –, sondern sie auch finanzieren können. Wir stehen vor einer riesigen Aufgabe. Wir müssen dabei als gesamte Gesellschaft zusammenhalten. Dazu fordere ich alle demokratischen Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, auf. Lassen Sie uns zusammen für gute Pflege kämpfen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Siegbert Droese [AfD]: Amen! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie besoffen, oder was? Sind Sie betrunken, oder was ist hier los?)