Rede von Tobias B. Bacherle Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für hoffentlich uns alle hier im Haus ist klar: Wir müssen dringend die europaweite, koordinierte Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Prävention verbessern. Dieses Ziel geht der Verordnungsvorschlag der Kommission endlich an, und das ist auch gut so.

(Beifall der Abg. Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Und das trifft in diesem Fall leider auch zu. Natürlich müssen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken; wir müssen ihre Skills schärfen. Und es braucht mehr Kooperation in Europa. Aber spätestens wenn man in dem Entwurf, in dem CSAM Proposal, zu dem Punkt Client-Side-Scanning kommt, also dem, was wir hier oft auch als Chatkontrolle diskutieren, dann fragt man sich schon, ob die Kommission gedacht hat: Wenn wir so ein wichtiges Thema und eine gute Überschrift nehmen, liest das niemand mehr durch. – Die Idee, Verschlüsselung verbieten zu wollen und einen Angriff auf unsere sichere private Kommunikation zu machen, ist ja alt. Jetzt nennt man das anders, und man ändert das Vorgehen ein bisschen: In Zukunft greift man beim Client-Side-Scanning halt auf das Endgerät des Nutzenden zu. Man sagt: Danach wird verschlüsselt; aber wir lesen vorher mit.

Das ist aber das Gegenteil von dem, wofür wir uns als Koalition einsetzen. Wir wollen mehr Cybersecurity und nicht noch zusätzliche Sicherheitslücken staatlich einfordern. Und wir wollen vor allem sichere private Kommunikation stärken. Wir setzen uns international überall gegen Überwachungsstaat und digitalen Autoritarismus ein. Da können wir nicht so eine Blaupause, so eine Idee, so eine technische Innovation in die Welt setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Also: Client-Side-Scanning, aber auch Altersverifikation, bei der nicht ausbuchstabiert ist, wie das grundrechtskonform möglich sein soll, Netzsperren – es ist nicht überraschend, dass es Gegenwind für diesen Vorschlag gibt. Aber, liebe Linksfraktion, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass die Bundesregierung sich zwar gegen den inhaltlichen Quatsch einsetzt, die Stärken dieses Entwurfs aber hervorhebt. Das können wir als Haus gerne noch mal beschließen und der Bundesregierung mitgeben.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Als Nächstes hat die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der AfD)