Rede von Dr. Sandra Detzer Bekämpfung von Inflation und Insolvenzen

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Hashtag #DankeHabeck trendet in diesen Tagen auf Twitter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ganz bestimmt!)

Und das ist auch völlig klar. Denn da ist endlich ein Wirtschaftsminister, der anpackt, statt nur auszusitzen,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Satire!)

endlich ein Wirtschaftsminister, der den Krisen die Stirn bietet, statt sie nur auszusitzen,

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Da müssen Sie selbst lachen, oder?)

und dessen Ernsthaftigkeit und Schnelligkeit ganz genau passt zu den massiven Sorgen der Menschen und vieler Betriebe in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Danke für die Gasumlage! – Mario Czaja [CDU/CSU]: Jetzt ist auch Robert Habeck wach! Der macht die ganze Zeit selbst diesen Hashtag!)

– Ja, das tut weh. Ich glaube, dass Ihnen das wehtut, liebe Union.

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Wahrscheinlich muss jeder der Mitarbeiter einen neuen Account anlegen!)

Ich nehme jetzt einfach die Überschrift Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und ich dekliniere das mal durch.

Punkt eins. Wir geben Bürgerinnen und Bürgern eine energiepolitische Perspektive. Wir sichern akut die Gasversorgung vieler Hunderter Stadtwerke ab, indem wir Uniper stabilisieren und damit Millionen Haushalte vor Kälte und Dunkelheit bewahren. Wir bauen LNG-Terminals in Rekordzeit, und wir haben das größte Ausbaupaket für die Erneuerbaren beschlossen. Damit durchbrechen wir endlich den Fluch des Gasfetischs, mit dem die Union dieses Land an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Punkt zwei. Wir bringen die Preise unter Kontrolle. Wir führen eine Strompreisbremse ein, die beim Basisverbrauch die Kosten für Haushalte und KMU senkt. Wir bereiten eine Gaspreisbremse vor, damit wir dann einen fixen Preis für den Grundbedarf haben und Marktpreise für alles, was darüber hinausgeht. Und wir senken die Umsatzsteuer auf Gas, um ganz unmittelbar die Gaspreise zu senken.

Dritter Punkt – das bezieht sich auch wieder auf die Überschrift Ihres Antrags –: Wir verhindern Insolvenzwellen. Der Rettungsschirm für energieintensive Unternehmen wird auf alle Branchen im Mittelstand, im Handwerk ausgeweitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann denn?)

Damit greifen wir rund 1 Million Betrieben unter die Arme, die momentan nicht wissen, wie es weitergeht.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)

Jetzt fehlt nur noch die Zusage des Finanzministers. Der Vorschlag des BMWK liegt auf dem Tisch, und wir werden ihn dann unverzüglich umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Lage ist ernst, meine Damen und Herren, und es ist gut, dass es in diesem Land endlich einen Wirtschaftsminister gibt, der dieser Aufgabe gewachsen ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Luschen und Versager! – Weitere Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Vielleicht könnten wir uns wieder ein bisschen beruhigen. – Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)