Rede von Felix Banaszak Bekämpfung von Inflation und Insolvenzen

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zweifelsohne vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen: die Energiepreise, die Energieverfügbarkeit, die Inflation, die drohende Rezession, der Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk, er betrifft Teile der Industrie und ganz offensichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Anders kann ich mir das nicht erklären. Mir wäre das unangenehm. Herr Czaja, Sie haben gestern in einem Sharepic geschrieben, der Wirtschaftsminister handelte wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant. Frau Klöckner, Sie haben gerade von einem Schamanen gesprochen. Ich würde mich schämen,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sollten sich auch schämen!)

den Minister, der gerade den Karren aus dem Dreck zieht, zu beschimpfen und dann so eine dünne Suppe wie diesen Antrag zu servieren: zwei Seiten voller Widersprüche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU)

Sie müssen sich schon entscheiden. Sie waren 16 Jahre lang eine staatstragende Regierung und haben sich jetzt für eine Klamaukopposition entschieden, was den epochalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einfach nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie können doch nicht ernsthaft in einem solchem Antrag schreiben: Wir wollen einen Gaspreisdeckel;

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)

aber wir wissen nicht, wie wir das bezahlen wollen. Wir wollen keine Gasumlage, aber wir wollen auch nicht diskutieren, was die Alternative wäre. – Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie die Gasversorger pleitegehen lassen? Wollen Sie, dass die Stadtwerke pleitegehen? Wollen Sie, dass die Energieversorgung ausfällt? Oder wollen Sie das Geld woanders hernehmen? Diese Fragen müssen Sie beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

In diesem Antrag und in allen Reden in dieser Woche kam von Ihnen immer nur: Nein, keine Gasumlage, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh! Stören wir Sie beim Regieren? Stört die Opposition beim Regieren? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein demokratisches Grundverständnis? Opposition muss weg, ja? Das ist Ihre Meinung? Unglaublich!)

Das ist mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit. Ich frage mich: Wie wenig ernst kann man sich als Opposition in einer so epochalen Krise nehmen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sprechen in diesem Antrag von einer „energiepolitischen Perspektive“ für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Diese energiepolitische Perspektive – es ist angesprochen worden – geben wir. Das muss man doch mal anerkennen: Ein grüner Wirtschaftsminister baut reihenweise LNG-Terminals auf,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

schafft neue fossile Infrastrukturen, lässt Kohlekraftwerke länger laufen, bringt AKWs in einen Reservebetrieb, um kurzfristig agieren zu können. Meine Damen und Herren, da draußen demonstrieren heute in Berlin und deutschlandweit wieder junge Menschen für ihre Zukunft, dafür, dass sie einen noch lebenswerten Planeten vorfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Wir brauchen doch nicht nur eine energiepolitische Perspektive für die nächsten drei Wochen, sondern eine für die nächsten drei Jahrzehnte. Das bedeutet, endlich alle Hürden über Bord zu werfen, die den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum machen Sie es nicht beim Biogas?)

10 H in Bayern! Wir haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, mit Ihnen die Abkehr von der 1000-Meter-Abstandsregel zu vereinbaren. Vielleicht braucht es eine grüne Regierungsbeteiligung in Bayern, damit das auch in Bayern möglich ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)