Rede von Swantje Henrike Michaelsen Bericht des Petitionsausschusses 2021

Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, eine Petition an den Bundestag zu richten, ist zu Recht ein Grundrecht. So können sich alle Menschen in diesem Land unabhängig von Alter oder Wahlrecht an der Demokratie beteiligen. Sie können aber auch ihre Sorgen und Nöte an uns richten.

Die Liste der Petitionen 2021 ist beeindruckend – beeindruckend lang, beeindruckend vielfältig, beeindruckend engagiert. Und wenn man sich einen Überblick über die Themen verschafft, dann sieht man gerade im Rückblick sehr gut, welche Themen die Gesellschaft bewegt haben. Damit können wir als Mitglieder des Ausschusses, wenn wir aufmerksam genug sind, aus den eingehenden Petitionen eben häufig mehr ablesen als die Einzelmeinung.

Gerade die Petitionen, die in öffentlichen Sitzungen beraten werden, zeigen uns, dass ein bestimmtes Thema viele Menschen gleichzeitig bewegt. Wir sehen daran gesellschaftliche Stimmungen, manchmal Brennpunkte. Wir können erkennen, welche Debatten im Land geführt werden. Und wir tragen mit unseren Voten dazu bei, dass diese gesellschaftlichen Diskussionen Eingang finden in die parlamentarischen Debatten und in die Arbeit der Bundesregierung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass sie Eingang finden in Gesetze und in die Rahmenbedingungen, mit denen wir das Zusammenleben in Deutschland gestalten.

Wir nehmen aber die Themen natürlich auch mit in die Arbeit in unseren Fachausschüssen, sodass die Petitionen auch über die Voten hinaus auf politische Entscheidungen einwirken. Dafür ist die Arbeit – vor heute wollte ich eigentlich sagen: die Zusammenarbeit – im Petitionsausschuss – ich hoffe, dass es weiter gilt – zentral.

Als neues Mitglied erlebe ich das Miteinander im Petitionsausschuss ganz anders als an vielen anderen Stellen im System Bundestag. Die Debatten sind auch hier leidenschaftlich, manchmal ein bisschen verrückt, aber immer an der Sache interessiert und wirklich geleitet von dem Bemühen, die Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht nur ernst zu nehmen, sondern diese auch in gute Voten zu überführen, denen möglichst viele Mitglieder des Ausschusses zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diese Zusammenarbeit – ich will es wirklich über die meisten Fraktionsgrenzen hinweg so nennen und hoffe, dass ein Teil dieser Debatte heute für die weitere Ausschussarbeit nicht repräsentativ ist – ist für mich ein heller Lichtblick im politischen Alltagsgeschäft.

Und so freue ich mich sehr auf die Arbeit im Petitionsausschuss in den nächsten Monaten und Jahren. Wir werden in dieser Wahlperiode das Petitionsrecht stärken, damit es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen. Ich bin gespannt auf die Themen, die die Menschen an uns herantragen werden. Und ich freue mich auf gute Zusammenarbeit für die Menschen und ihre Anliegen in diesem wichtigen Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)