Rede von Dr. Tobias Lindner

Bericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre

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04.11.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Thema der Berateraffäre sprechen, dann sprechen wir über ein dreifaches Versagen. Wir sprechen erstens über ein Organisationsversagen in der Organisation Bundesregierung und im BMVg im Speziellen.

Wir haben in Zeugenaussagen gehört, Katrin Suder habe die Freundschaft zu Timo Noetzel offiziell angezeigt, und uns über Wochen hinweg durchgefragt: Wo ist dieses Dokument, wo ist diese Meldung? – Am Ende haben wir von der ehemaligen Staatssekretärin selbst erfahren: Nein, ein Dokument gibt es da nicht. Ich habe da auch kein offizielles Gespräch geführt; ich bin damit offen umgegangen.

Wir haben erfahren, dass Berater im BMVg ein- und ausgegangen sind und Türschilder, E-Mail-Adressen und Dienstbezeichnungen hatten, die sie gar nicht als Externe kenntlich werden ließen, sondern es sah so aus, als wären sie Angestellte oder Beamtinnen und Beamte des BMVg. Meine Damen und Herren, da muss man feststellen: Das Verteidigungsministerium war zwar gut darin, sich Externe ins Haus zu holen, aber es war miserabel darin, auch nur die einfachsten Vorschriften und Regelungen zu treffen, wie man das Geschäft von Externen und externen Rat von hoheitlichen Aufgaben trennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Zweiter Punkt. Wir reden über ein Führungsversagen. Wenn man sich wie die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheidet, die Probleme, die es im Verteidigungsbereich gibt, dadurch zu lösen – oder lösen zu wollen; wir wissen heute, es war ein untauglicher Versuch –, dass man den Einsatz von Beratungsfirmen massiv ausweitet, dann muss man auch Vorsorge treffen und Leitplanken setzen. Dann muss man als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt aktiv einfordern, dass Regeln, die vorhanden sind, auch richtig befolgt werden. Ursula von der Leyen war es so ziemlich egal, was da geschah. Ihr ging es um schnelle, kurzfristige, öffentlichkeitswirksame Ergebnisse, und am Ende des Tages hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass der Zweck die Mittel heiligen soll. Das, meine Damen und Herren, hat nichts mit politischer Führung und nichts mit Führungsverantwortung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Drittes Versagen – Herr Otte, dafür waren Sie und Ihre Rede das fleischgewordene Beispiel –:

(Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn jetzt los?)

Das war die Gnosiophobie Ihrer Fraktion und der Bundesregierung. Wenn Sie nicht wissen, was Gnosiophobie ist: Das ist die panische Angst vor Wissen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der ist gut! Da lerne ich ja noch was!)

Die haben Sie Woche für Woche im Ausschuss unter Beweis gestellt. Das gilt auch für das Verteidigungsministerium, das nicht nur unfähig, sondern unwillens war, tatsächlich Einsicht zu zeigen. Herr Otte, Sie haben nicht nur Ihre eigenen Leute schlecht verteidigt, Ihnen war so ziemlich egal, was dieser Untersuchungsausschuss eigentlich macht, und das ist am Ende des Tages auch einer Fraktion wie der Ihren unwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Nein, nein!)

Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Menge aus diesem Ausschuss gelernt, auch für die Zukunft. Ich hoffe, es wird Beachtung finden, und diese Ereignisse werden sich nicht wiederholen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe auf jeden Fall ein neues Wort gelernt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir alle mehr nach dieser Rede!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)