Rede von Katja Keul

Bewaffnete Drohnen

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17.12.2020
Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Grüne haben uns nach zehnjähriger Debatte eine Meinung gebildet und sind gegen die Bewaffnung der Drohnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe SPD, ich finde es langsam etwas albern, zu behaupten, es sei noch nicht genug diskutiert worden. Sagt doch einfach, wo die Bedenken liegen, und entscheidet euch.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

An die Union gerichtet muss ich sagen: Eine Debatte vereinbart man wegen des Erkenntnisgewinns, und nicht, weil man eine bereits getroffene Entscheidung im Nachhinein legitimieren will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Akzeptieren Sie endlich, dass die Debatte nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie verwechseln hier Huhn und Ei!)

Trotzdem haben meine Kolleginnen und ich uns die neuerliche Präsentation der Argumente noch einmal gründlich angesehen. Wenn Sie uns nämlich davon überzeugen könnten, dass der konkrete Vorteil einer bewaffneten Drohne gegenüber der herkömmlichen Luftunterstützung so groß ist, dass er die Nachteile aufwiegt, dann hätten wir unsere Entscheidung durchaus überdacht;

(Henning Otte [CDU/CSU]: Die sind doch offensichtlich!)

denn der Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist für uns ein entscheidendes Kriterium.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Dann mal los! – Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Frau Abgeordnete?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde gerne vortragen. – Die vorgetragenen Fallbeispiele waren allerdings erschreckend ungeeignet, um den Vorteil bewaffneter Drohnen darzulegen. Ich hätte erwartet, dass Sie es uns schwerer machen. Durch Drohnen hätte weder die dargestellte Hinrichtung durch Terroristen verhindert noch ein unübersichtliches Kampfgeschehen beim Angriff auf eine Patrouille beendet werden können. Bewaffnete Drohnen sind eben keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten schonen.

Von den zehn bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wird derzeit keiner mit einem Einsatzszenario für bewaffnete Drohnen gefahren, und das ist auch gut so.

(Henning Otte [CDU/CSU]: In Kunduz war das so!)

– Der Abzug aus Kunduz war ohnehin notwendig, und daran hätten auch die bewaffneten Drohnen nichts geändert, Herr Otte.

Ich habe bei der Bundesregierung trotzdem noch einmal schriftlich nachgefragt, wie oft die Bundeswehr in Afghanistan auf den Schutz durch bewaffnete Drohnen der Bündnispartner angewiesen war; denn das wäre ja durchaus relevant gewesen. Die Antwort der Bundesregierung war allen Ernstes, dass sie darüber keine Kenntnis hat.

(Abg. Henning Otte [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Also, bitte: Wenn Sie uns von der Notwendigkeit dieser Waffensysteme überzeugen wollen, dann sollten Sie solche Kenntnisse besser haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

Ich bitte die Soldatinnen und Soldaten um Verständnis, aber wir müssen bei der Abwägung nicht nur das aktuelle Einsatzszenario ansehen, sondern auch mit einbeziehen, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen das Einsatzszenario künftig verändern wird.

Falls die Union insgeheim vorhat, die Bundeswehr künftig auch an bilateralen Antiterrormissionen zu beteiligen, dann soll sie das offen sagen. Ich sage Ihnen: Diese Form des Antiterrorkampfes hat sich weder bei den Amerikanern in Afghanistan noch bei den Franzosen in Mali als hilfreich und nachhaltig erwiesen.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Aber bei den Aserbaidschanern!)

Wir halten es für richtig, dass die Bundeswehr die UNO-Mission in Mali unterstützt. Für dieses aktuelle Einsatzszenario brauchen wir die Bewaffnung der Drohnen nicht. Ein anderes Szenario würde das Leben der Soldatinnen und Soldaten mehr gefährden als schützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir mit der Redezeit jetzt etwas strenger umgehen müssen und auch Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen nicht mehr zulassen werden.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das kann aber die Rednerin ablehnen! – Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir sind schon zwei Stunden in Verzug! – Gegenruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]: Dann kommt es ja wohl nicht auf eine Minute an! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist ja unglaublich!)

Als Nächstes hat das Wort Florian Hahn, um fünf Minuten für die Fraktion der CDU/CSU zu reden.

(Beifall bei der CDU/CSU)