Rede von Bruno Hönel Bildung und Forschung
Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz kurze Vorbemerkung zu Frau Dr. Sitte. Ich hatte den Eindruck, Sie haben Ihre Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch einmal vorgelesen.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein!)
Vieles, was Sie hier dargestellt haben, stimmt einfach nicht. Die 3-Prozent-Dynamisierung ist im Haushalt abgebildet. Das ist ein Fakt. Auch das, was Sie zur Umsatzsteuer erzählt haben, ist fachlich nicht richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da habe ich schriftlich das Gegenteil vom BMBF bekommen gestern! Gestern schriftlich das Gegenteil! Schriftlich! Ist doch irre! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben es um ein Jahr verschoben! Das ist das Problem!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition haben wir einen Haushalt für 2023 vorgelegt, der auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise mit weitreichenden Entlastungsmaßnahmen reagiert und gleichzeitig die langfristigen Herausforderungen wie die Klimakrise adressiert.
Auch im Bildungs- und Forschungsbereich – meine Vorredner/-innen haben es gesagt – haben wir mit insgesamt mehr als 850 Millionen Euro weitreichende Entlastungen für Studis, Azubis und Fachschüler/-innen beschlossen. Die 200-Euro-Einmalzahlung ist mit 700 Millionen Euro und der Heizkostenzuschuss II mit über 150 Millionen Euro abgebildet. Die Entlastungen sind damit ein wesentlicher Posten im Etat. Es ist absolut richtig, dass wir das für unsere Studierenden und Azubis ermöglichen, die ja maßgeblich die Zukunft für unser Land definieren. Das alles sind Mehrausgaben, die direkt der Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land zugutekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
An dieser Stelle möchte ich explizit auch der Ministerin danken, dass Bildung und Wissenschaft sowohl bei der Gas-Soforthilfe als auch bei der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt werden. Für die Forschung ist das ein extrem wichtiges Signal. Es ist gut, dass wir die Community in dieser Zeit so stark im Blick haben. Von daher: Herzlichen Dank, Frau Ministerin!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
In den parlamentarischen Beratungen konnten wir – das freut mich als Grünen natürlich besonders – auch eine deutliche Stärkung der Klima- und Nachhaltigkeitsforschung erreichen. Insgesamt über 15 Millionen Euro stellen wir allein im kommenden Jahr für verschiedene Projekte zur Verfügung. Besonders wichtig dabei ist, dass wir über Maßgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 146 Millionen Euro auch die Finanzierung der Folgejahre sichern und damit eben für die Planungssicherheit sorgen, die gerade für die Forschung so essenziell ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der größte Titel hierbei ist GRACE,
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
ein faszinierendes Satellitenprojekt zur Beobachtung der weltweiten Wassermengen und geologischen Veränderungen im Kontext der Klimakrise, mit insgesamt 134 Millionen Euro. Bis 2028 stellen wir so die Vervollständigung einer Datenreihe über eine ganze Klimaperiode von 30 Jahren sicher. Das ist ein einzigartiger Schritt in der Klimaforschung und nicht zuletzt ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland auch in der Forschung ein verlässlicher internationaler Partner ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Auch auf den Krieg in der Ukraine reagieren wir mit einer nun verstärkten Förderung der Friedensforschung. Insgesamt 16 Millionen Euro stellen wir für Nachwuchsgruppen in diesem Bereich zur Verfügung. Damit leisten wir einen Beitrag, Mechanismen von Krieg und Frieden noch besser zu verstehen, und sorgen dafür, dass neue Formen der Kriegsführung besser bekämpft werden können und das Potenzial für Kriege im Idealfall frühzeitig eingedämmt werden kann.
Ein ganz besonderer Erfolg in diesem Etat ist auch die Etatisierung von 5 Millionen Euro für die Endometriose-Forschung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung und quasi unerforscht. Wir zeigen den zahlreichen Betroffenen damit, dass wir ihr Leiden ernst nehmen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die medizinische Forschung noch immer äußerst männerzentriert ist. Der Maßstab der meisten medizinischen Studien ist ein 75 Kilogramm schwerer Mann. Das ist ein Problem, das zu ungenauen Behandlungsmustern führen kann. Von daher sind diese Haushaltsmittel auch Mittel für eine geschlechtergerechte Gesundheitsforschung,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
für die Stärkung der Frauengesundheit. Wir werden auch weiterhin für mehr Gleichberechtigung im Gesundheitswesen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem parlamentarischen Verfahren haben wir als Ampelkoalition noch einmal ganz klare Prioritäten gesetzt. Das wollen wir mit Blick nach vorn nun auch im Entwurf für den kommenden Haushalt 2024 vom Ministerium umgesetzt sehen. Im Bereich der beruflichen Bildung freuen wir uns auf die Exzellenzinitiative der Ministerin. Da haben wir riesige Aufgaben vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch diese Herausforderungen gemeinsam meistern werden.
An dieser Stelle will ich mich noch einmal explizit bei Wiebke Esdar und Christoph Meyer für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in diesem parlamentarischen Verfahren wirklich richtig viel gemeinsam hinbekommen. Ich glaube, wir konnten zeigen, dass diese Koalition zu Recht als Fortschrittskoalition bezeichnet wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Abschließend will ich sagen: Das ist ein Haushalt der Zukunftsinvestitionen, ein Haushalt für Innovation und Spitzenforschung, vor allem aber für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit; denn wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen mehr als eine reine Worthülse ist. Dieser Haushalt liefert dafür die Grundlage.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Vielen Dank. – Ich hatte den Eindruck, dass während Ihrer Rede in manchen Fraktionen das Gewicht einiger Kollegen abgefragt wurde.
(Heiterkeit)
Jetzt erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)