Rede von Nina Stahr Bildung und Forschung

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen guten und soliden Bildungs- und Forschungshaushalt debattieren, den wir im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessern konnten. Dafür einen ganz herzlichen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn die Grünen es gut finden, ist es schlecht!)

Mit dem Bundeshaushalt 2023 zeigen wir, dass wir in Zeiten multipler Krisen handlungsfähig bleiben. Die Gleichzeitigkeit des russischen Angriffskriegs, der auch auf dem hiesigen Energiemarkt spürbaren Folgen der Klimakrise und – ja, immer noch – der Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen. Die Ampelkoalition liefert hierauf konkrete Antworten, abgebildet auch im Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums. Ich bin sehr froh, dass nun auch der zweite Heizkostenzuschuss für Studierende, Azubis und Schüler/-innen im Haushalt abgebildet ist. Gleiches gilt für die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler/-innen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Irgendwann mal! – Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Das ist ein wichtiges Signal. Auch dass wir hiermit internationale Studierende angesichts der gestiegenen Energiepreise unterstützen, ist wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ein extrem wichtiges Zeichen der Solidarität konnten wir auch im Einzelplan 05 im Bereich der Außenwissenschaftspolitik setzen. Der Aufwuchs der Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung kommt genau zur richtigen Zeit; denn mit den zusätzlichen Mitteln können ganz gezielt auch Unterstützungsmaßnahmen und Schutzprogramme für Studierende und Forschende aus der Ukraine und dem Iran eingerichtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit diesem Haushalt sorgen wir für sichere Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre. Die Beschlüsse der vergangenen GWK sind ein großer Erfolg. Es ist heute schon erwähnt worden: Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ bekommt zusätzlich zur jährlichen Erhöhung der Fördermittel um 3 Prozent eine einmalige Erhöhung in 2024. Damit verbessern wir gemeinsam mit den Ländern die Bedingungen für Studium und Lehre an unseren Hochschulen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir lassen unsere Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen nicht im Regen stehen. Wir werden sie auch mit der Dezembersoforthilfe und mit der folgenden Strom- und Gaspreisbremse entlasten.

Neben all den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfen wir eines aber nicht aus den Augen verlieren: Der menschengemachte Klimawandel ist und bleibt langfristig die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es ein großartiger bündnisgrüner Erfolg, dass wir zusätzliche Mittel im Bereich der Klimaforschung zur Verfügung stellen werden. Das BioTip-Forschungsvorhaben kann in eine zweite Phase gehen; die Folgemission des Forschungssatelliten GRACE ist, auch durch das BMWK, abgesichert. Das sind zukunftsweisende Weichenstellungen.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

In diesem Bereich darf nicht gespart werden, gerade auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Neben Krieg und Klima dürfen wir aber auch Corona nicht aus dem Blick verlieren. Noch immer wissen wir viel zu wenig über Long Covid. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt im kommenden Jahr noch einmal 6,5 Millionen Euro zusätzlich für Long-Covid-Forschung zur Verfügung stellen. In der medizinischen Forschungspolitik haben wir Bündnisgrüne uns darüber hinaus erfolgreich für eine neue Forschungsförderlinie Endometriose eingesetzt. Bereits im kommenden Jahr gibt es 5 Millionen Euro zur Erforschung dieser noch viel zu unerforschten Krankheit, unter der so viele Frauen leiden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts dagegen!)

Und ich möchte es jetzt einmal anmerken: Ich finde es bemerkenswert, dass Bruno Hönel bisher der einzige Mann in der Debatte war, der das angemerkt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Baldy [SPD])

Das zeigt, dass Bündnisgrüne Feminismus als Aufgabe aller Geschlechter sehen. Aber ich finde, Sönke Rix hat mit dem Einstieg in seine Rede schon einen guten zweiten Platz gemacht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Im Bildungsbereich sorgen wir weiter für Chancengerechtigkeit. Wir stärken Alphabetisierungsmaßnahmen, wir beginnen mit der wissenschaftlichen Vorbereitung des Startchancen-Programms, und mit der im Haushalt abgebildeten 27. BAföG-Reform ermöglichen wir mehr Menschen Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen. Dabei bleiben wir nicht stehen: Die BAföG-Strukturreform wird weitergehen, die Studienstarthilfe wird kommen, und auch am Startchancen-Programm arbeiten wir unter Hochdruck. All dies wird sich auch im nächsten Bundeshaushalt niederschlagen.

In diesem Sinne: Ich freue mich, dass wir in dieser Woche einen sehr soliden Bundeshaushalt beschließen, und ich freue mich ebenso schon auf die großen Projekte, die wir dann im nächsten Schritt mit dem Haushalt 2024 angehen werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Um Gottes willen!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)