Rede von Marlene Schönberger Bildung und Forschung (Epl. 30)

Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleisten können. In jüdischen Schulen können Eltern Kinder zum Teil nur einzeln abholen, um die Opferzahl bei einem Anschlag gering zu halten. Lehrkräfte berichten, dass sie sich alleingelassen fühlen, wenn sie sich gegen Antisemitismus stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohin es führt, dass wir antisemitische Kontinuitäten hingenommen haben, das zeigt die Spur des antisemitischen Terrors,

(Dr. Marc Jongen [AfD]: Das ist neuer Antisemitismus, den Sie ins Land gelassen haben! Das ist eine Frechheit, so was!)

die sich nach 1945 durch die Bundesrepublik zieht, wie zuletzt in Halle. – Gerne mal zuhören. – 20 bis 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben latent oder offen antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig vom Bildungsabschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch an Unis zu israelfeindlichen Demos, zu Antisemitismus in Studierendenparlamenten, zu Israel-Hass durch Dozierende kommt. Es sollte nicht die Aufgabe jüdischer Studierender sein, auf diese Missstände hinzuweisen. Und doch bleiben sie oft allein, weil die Mehrheit schweigt. Angesichts dieser Missstände möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich für Ihre klaren Worte danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit diesem Haushalt stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus und fördern jüdisches Leben wie nie zuvor. Über alle Einzelpläne hinweg sind es 100 Millionen Euro zusätzlich. Doch das kommt spät, sehr spät. Das antisemitische Weltbild ist weit in unserer Gesellschaft verbreitet. Sicherheitsarchitektur und Strafrecht greifen erst dann, wenn es eigentlich zu spät ist. Was es jetzt braucht, ist flächendeckende antisemitismuskritische Bildungsarbeit nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen auf die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren schauen, auf die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen – im Übrigen auch in Sicherheitsbehörden –, auf Lehrpläne und Schulbücher. Als Bund stellen wir nicht nur klare Ansprüche an die Länder, sondern wir stehen ihnen auch zur Seite. Das zeigt dieser Haushalt. Gemeinsam mit anderen Häusern und der Bundeszentrale für politische Bildung stärkt dieser Etat antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit und Demokratiebildung in Schulen und Hochschulen sowie in der Erwachsenenbildung. Eine verstärkte Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus fundiert pädagogisches Handeln mit Wissen. Das ist Demokratiebildung in Reinform, liebe Kolleginnen und Kollegen, und fast alle hier im Haus werden zustimmen, dass es die jetzt dringend braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)