Rede von Katrin Uhlig Bioenergie

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Stromsystem der Zukunft sprechen, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass heute Morgen eines der letzten verbliebenen Unternehmen mit einer Solaranlagenproduktion in Deutschland angekündigt hat, seine Modulproduktion in die USA zu verlagern.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und das, während die Grünen regieren!)

Es ist mehr als bedauerlich, dass es bisher nicht möglich war, neben der Unterstützung zum Aufbau von Produktionskapazitäten die Nachfrageseite zu stärken, um uns auf dem internationalen Markt weiterhin souverän aufstellen zu können.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Als ob es daran gelegen hätte!)

Aktuell sind wir bei Solarmodulen zu über 90 Prozent von einem Land abhängig.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie es doch! Welches?)

Wer langfristig einen souveränen europäischen Wirtschaftsraum haben und für den Wirtschaftsstandort der Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen möchte und wem unsere Souveränität wichtig ist, der denkt nicht nur in kurzfristigen Gewinnen. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht doch endlich welche!)

Es ist mehr als bedauerlich, dass dies bis jetzt noch nicht von allen so gesehen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rolle der Bioenergie im Energiesystem der Zukunft ist eine wichtige. Bioenergie ist neben anderen Flexibilitätsoptionen und Speichern eine gute Ergänzung zur Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne. Dadurch, dass Biomasse und Biogas speicherbar sind, kann Bioenergie dann flexibel bereitgestellt werden, wenn nicht genug Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Damit ergänzt gerade Bioenergie diese beiden Erneuerbaren gut. Gleichzeitig ist klar, dass die Bioenergie für den ländlichen Raum nicht nur mit Blick auf eine flexible Stromversorgung eine Rolle spielt. Gerade durch Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze können Bioenergieanlagen ein Element der Wärmeversorgung vor Ort sein.

Je weiter ich aber in dem Antrag der Union las, desto weniger verstand ich, was genau Sie eigentlich möchten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schlecht!)

Alle Ihre Forderungspunkte sind unter den Vorbehalt „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“ gestellt. Nun kenne ich aber gar kein Konzept von der Union zum Haushalt, weder zu den von Ihnen adressierten Haushaltsmitteln zum Beispiel bei EEG oder dem Klima- und Transformationsfonds noch zum Gesamthaushalt. Also stellt sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln Sie ausgehen, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was Sie verzichten würden. Oder sollen wir das für Sie entscheiden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es wäre ja gut, wenn ihr überhaupt mal was entscheidet!)

Ich habe ja noch die Hoffnung – wenn auch nur eine kleine –, dass Sie uns bis zur nächsten Sitzungswoche Ihr umfassendes Konzept mit Lösungsvorschlägen und Prioritäten zum Haushalt 2024 vorlegen werden, wie man es eigentlich von der größten Oppositionspartei in dieser Situation erwarten würde. Vielleicht steht dann ja auch darin, welche Schwerpunkte Sie bei der Biomasse setzen werden.

Zum anderen scheinen Sie alles, was Sie irgendwie schon mal zur Bioenergie sagen wollten, in einen Antrag gepackt zu haben, ohne eine Priorität bei der Art der Biomassenutzung zu setzen. Dabei wissen auch Sie, dass die Menge an Biomasse in Deutschland begrenzt ist. Es gibt viele Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich kritisch diskutieren werden; einige wenige sind aus meiner Sicht sinnvoll.

Ganz am Ende Ihrer Forderungspunkte sprechen Sie endlich auch die Biomassestrategie an. Viel zu lange wurden politische Weichen gestellt, ohne dass es eine solche Grundlage für den Biomassebereich gab. Nur wenn man weiß, welche Arten von Biomasse – von Holz bis Reststoffe – in welchem Umfang für eine energetische Nutzung zur Verfügung stehen, kann man langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für eine energetische Nutzung schaffen.

Die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte gerade auch in diesem Bereich, mit politischen Rahmenbedingungen, die immer wieder massiv verändert wurden, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und hat falsche Anreize geschaffen.

Klare Rahmenbedingungen für die Bioenergie unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft, von Natur- und Artenschutz und der Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind wichtig. Gerade weil wir wissen, dass unsere Flächen begrenzt sind, wir die Bioenergie langfristig nachhaltig ausrichten und flexibel gestalten müssen, ist eine verlässliche Grundlage für diese Rahmenbedingungen wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bin ich gespannt auf die Ergebnisse der Biomassestrategie. Auf dieser Grundlage können wir dann gerne gemeinsam die Bioenergie fit für die Zukunft machen und langfristig verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, wenn Sie noch weitere Möglichkeiten suchen und sich ernsthaft daran beteiligen wollen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Bayern könnte noch Unterstützung beim Windenergieausbau gebrauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Trotz aller Möglichkeiten und Chancen, die dieses Parlament dafür auf den Weg gebracht hat, bremst Ihr Ministerpräsident dort weiterhin. Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Wüst in NRW nach. Man ist dort bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen 2023 Spitzenreiter gewesen und stärkt damit den Industriestandort.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)