Rede von Maik Außendorf Breitbandförderung

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 40 Jahren belastet uns das Erbe des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling und seine Entscheidung, bei Kabeln einem überholten Übertragungsmedium, Kupfer, Vorrang vor Glasfaser zu geben. Vor allem aber wurde das Kabelfernsehen eingeführt, und es wurden Koaxialkabel und nicht Glasfaserkabel verlegt. Kleine Seitenbemerkung: Profitiert davon hat vor allem die Firma seiner Ehefrau. Auch das scheint ein Muster zu sein, das sich durch die Jahrzehnte zieht.

Darüber hinaus haben Sie es in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd geschafft, sich dieses Erbes zu entledigen. Jahrelang ist beim Ausbau nichts vorangegangen. Und nun kommt Herr Brandl und sagt hier in diesem Haus – ich zitiere Sie wörtlich –: Die Bundesregierung hat die Breitbandförderung gestoppt.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Das ist in mehrfacher Hinsicht Quatsch. Das ist wirklich Quatsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Nee, das stimmt!)

Worüber reden wir denn hier? Wir reden hier über ein kleines Programm – eines von vielen –; da geht es um die grauen Flecken. Man muss auch mal erklären, was das ist: Das sind die Gebiete, die schon mit Anschlüssen im Bereich zwischen 30 und 100 Mbit/s versorgt sind. Klar, da müssen irgendwann noch Glasfaserkabel verlegt werden. Aber das ist vielleicht auch nicht das, was jetzt am allerdringendsten ist. Das Letzte, was wir brauchen, ist die Skandalisierung eines Vorgangs, nämlich dass der Fördertopf seit Oktober leer ist, Herr Brandl. Das brauchen wir wirklich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wann kommt die neue Förderrichtlinie?)

Wir haben hierüber schon mal diskutiert. Ich könnte jetzt eigentlich auch wie Herr Parvi auf meine Rede vom Oktober verweisen, aber ich spreche lieber noch ein paar andere Sachen an, die wichtig sind. Wir haben nämlich als Ampel sehr schnell reagiert. In der Zwischenzeit fanden ja auch Haushaltsverhandlungen statt, und wir haben es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau obendrauf zu legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wann kommt die Förderrichtlinie?)

Außerdem haben wir uns in der Ampel mit einer Gigabit-Strategie auf den Weg gemacht und Maßnahmen entwickelt, die es den Kommunen leichter machen, Breitband auszubauen: Wir haben die DIN-Normierung vorangebracht, es gibt Musterverträge, es gibt digitalisierte Antragstellungs- und Genehmigungsverfahren, und durch intelligente Clusterbildung können auch kleinere Kommunen vom geförderten Ausbau besser profitieren.

Zur Förderrichtlinie. Es ist klar – Frau Rößner hat es auch schon ausgeführt –: Selbstverständlich arbeitet das Ministerium an einer neuen Förderrichtlinie. Viele Punkte sind schon abgearbeitet. Das kommt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wann?)

Ich muss aber noch eines sagen, weil Sie es hier so darstellen, als wäre die Welt am 17. Oktober untergegangen: Die Arbeit geht ja trotzdem weiter. Es ist ja nicht so, dass die Arbeiter alle ihre Schaufel fallen lassen, sondern das Problem ist, dass es enge Produktionskapazitäten, enge Tiefbaukapazitäten gibt. Die Arbeit geht aber weiter. Es gibt vielleicht einen Verzug. Das ist ärgerlich für die Kommunen, aber es ist nicht so schlimm, wie Sie es hier darstellen.

Jetzt möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Wir müssen uns nämlich auch mal anschauen, was die Telekommunikationsanbieter machen. Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Telekom in Köln ein bereits bestehendes Glasfasernetz, nämlich vom kommunalen Dienstleister NetCologne, überbaut. Da wird noch mal Glasfaser in 100 000 Haushalte verlegt, die schon Glasfaser haben. Das ist skandalös, und da müssen wir mit den Unternehmen reden. Da müssen wir erstens auch prüfen – ich bitte das Ministerium, das zu tun –, ob Unternehmen, die sich so verhalten, die so dermaßen Ressourcen verschwenden, von Förderprogrammen ausgeschlossen werden können.

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Und zweitens müssen wir überprüfen, ob wir die Gesetzgebung hier anpassen müssen, damit wir solchem Unbill regulatorisch Einhalt gebieten können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich komme zum Schluss. Nach wie vor gilt das Wort des Ministers: Der Breitbandausbau wird nicht am Geld scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau. Wir setzen uns dafür ein, dass es mit dem Breitbandausbau schnellstmöglich vorangeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)