Rede von Lisa Badum Brennstoffemissionen

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr wird sich die Klimakrise weiter zuspitzen, und auch die Konflikte um das Thema Klimaschutz werden sich weiter verschärfen. Das ist auch nur folgerichtig, weil die fossile Industrie ihre letzten Schlachten schlägt, und das sind meistens die härtesten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und die Grünen bringen sie wieder ins Spiel!)

Die Räumung von Lützerath ist beides gewesen: Es ist auf der einen Seite der Schmerz darüber gewesen, dass im Jahr 2023 noch ein Dorf für die Braunkohle geräumt werden muss

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie in der Regierung haben das gemacht!)

und dass es nicht gelungen ist, alle Dörfer zu retten. Auf der anderen Seite ist Lützerath eben auch das letzte Dorf, das im Rheinischen Revier für die Braunkohle weichen musste.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen wir noch gar nicht!)

Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf Klimaschutz, saubere Luft und den Erhalt ihrer Heimat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ihre Arbeitsplätze! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Strom kommt dann aus Frankreich, oder?)

Wir sollten die bestehenden Konflikte nicht leugnen, sondern sie sichtbar machen und uns jeden Tag bewusst machen, worum es eigentlich geht: unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Denn was Lützerath auch gezeigt hat, ist, dass es eine große Bewegung in der Gesellschaft gibt, die für mehr Klimaschutz wirbt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da waren doch nur Spinner und Ihre Klimaterroristen!)

Es gibt eben nicht nur die, die sagen: „Gebt uns mehr Zeit“, und dann im Hintergrund gegen uns arbeiten. Das werden wir später noch mal in der CCS-Debatte thematisieren. Das sind dieselben alten Kräfte, die die Debatte um die Versorgungssicherheit als Deckmäntelchen nutzen wollen, um unsere Klimaziele über Bord zu werfen.

Ja, 50 Prozent unseres Gasbedarfes sind weggebrochen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt bauen Sie Gaskraftwerke!)

Wir hatten die für Klimaschützer/-innen natürlich absurde Situation, dass wir uns um neue Gasquellen bemühen mussten, dass wir um Versorgungssicherheit ringen mussten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist schizophren!)

Aber vor allem haben wir doch gesehen, dass wir fossile Energie teuer importieren müssen. Das daraus zu ziehende Fazit kann daher nur sein, dass wir keine fossilen Überkapazitäten aufbauen dürfen, sondern so schnell wie möglich den Gasausstieg vorantreiben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt sind Sie froh, dass Sie die Überkapazitäten haben!)

– Herr Kraft, schreien Sie nicht so laut! Sie kommen später noch dran.

Das Motto muss stattdessen lauten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deswegen werden wir das Energieeffizienzgesetz verabschieden und das Thema Strommarktdesign anpacken. Und ich bin auch sehr froh, dass das meine letzte Rede ist, in der ich den Fall der 10‑H-Abstandsregel in Bayern fordern muss; denn dieser ist erfolgt durch Robert Habeck, durch ein Bundesgesetz. Und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

In schwierigen Zeiten darf man den Klimakompass nicht verlieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

– Den hatten Sie nie; deswegen verstehen Sie das nicht.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir leben auch in der Realität!)

Wir brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt ist.

Einige fragen sich ja: Warum könnten neue Autobahnen eigentlich klimaschädlich sein? – Ich sage mal so: Ein paar Ansatzpunkte sind möglicherweise die Zersiedelung der Landschaft, die Flächenzerstörung und

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber Windräder aufstellen!)

die Herstellung des Straßenbelags, Stichwort „graue Energie“; einige Kollegen werden das verstehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema bitte!)

Aber es ist doch ganz einfach so: Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr auf unseren Straßen sinken. Eine Zunahme des Verkehrs auf unseren Straßen läuft gegen unsere Klimaziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Erklären Sie das mal unseren europäischen Nachbarn!)

Was jetzt ansteht, sind die Änderung des Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen und ein Stopp des Straßenneubaus.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Können Sie zum Thema reden?)

Das könnte sehr viele Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in diesem Haus darüber.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Fangen Sie mal mit den Dienstwagen der Bundesregierung an!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Thomas Gebhart hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)