Rede von Dr. Anton Hofreiter

Brennstoffemissionshandel

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08.10.2020

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier – zumindest teilweise gemeinsam – beschließen, ist ein großer Erfolg der grün mitregierten Länder

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nein, nicht wirklich, nicht ehrlich!)

und – das muss man sagen – ganz besonders von Winfried Kretschmann; denn wir korrigieren damit einen der vielen klimapolitischen Fehler dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Man muss noch mal daran erinnern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre – das war bereits beschlossen –, würden wir zum 1. Januar 2021 – mit „wir“ meine ich die Bundesrepublik – einen CO-Preis in der lächerlichen Höhe von 10 Euro pro Tonne einführen; das hatten Sie bereits beschlossen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und ein Jahr später wären es schon 20 Euro gewesen!)

Und ich hoffe, Sie sind uns dankbar, dass wir das mit einem Kraftakt im Vermittlungsausschuss verhindert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es wird immer verschwiegen, dass der Preis angestiegen wäre, kontinuierlich, ein Jahr später schon auf 20 Euro!)

Angesichts dessen, was auf der Welt los ist, angesichts dessen, was man sich im Südsommer letzten Jahres in Australien und jetzt in Kalifornien anschauen konnte und kann, angesichts der Dramatik der Klimakrise wäre das für die Bundesrepublik Deutschland wirklich eine Peinlichkeit gewesen, und ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, uns allen diese Peinlichkeit zu ersparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist den grün mitregierten Ländern sogar noch etwas Zweites gelungen.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Wenn es nämlich nach Ihnen gegangen wäre, wäre ein Großteil des Geldes einfach irgendwo im Bundeshaushalt versickert.

(Klaus Mindrup [SPD]: Nein, nein!)

Jetzt sorgen wir dafür, dass ein Großteil des Geldes über die Senkung der EEG-Umlage an die Menschen zurückgegeben wird, an kleine Unternehmen, an Handwerksbetriebe, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Menschen, und das ist sozial gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das war vorher schon so!)

Aufgrund dieser beiden Erfolge können wir als grüne Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetz zustimmen.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Aber es muss allen klar sein: Es kann angesichts der Dramatik der Entwicklungen nicht das Ende der Fahnenstange sein.

(Lachen der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Es ist nicht mal der Anfang der Fahnenstange!)

Wir brauchen deutlich mehr Maßnahmen, wir brauchen deutlich mehr Ehrgeiz, um die Klimaziele einzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was wir heute beschließen, ist nicht das, was notwendig wäre, und es ist auch nicht das – davon bin ich fest überzeugt –, was mit der Gesellschaft möglich wäre,

(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen! Ihre perversen Gedanken will ich gar nicht wissen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Na, na!)

sondern es ist das, was mit CDU/CSU und SPD möglich ist. Aber besser das als nichts! Deshalb beschließen wir es gemeinsam und sorgen dafür, dass in Zukunft deutlich ehrgeiziger Klimaschutz gemacht wird; denn die zukünftigen Generationen und die Menschen, die jung sind, brauchen das. Es geht schlichtweg um die Rettung unserer und insbesondere derer Lebensgrundlagen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)