Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Brennstoffemissionshandelsgesetz

18.06.2020

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit Jahren steigt die Zahl der Batterien und Akkus, die im Umlauf sind, rasant, allen voran Lithium-Ionen-Batterien. Das heizt den Ressourcenverbrauch immer weiter an.

Der Abbau von Lithium und Kobalt findet häufig unter Missachtung der Menschenrechte und mit katastrophalen Folgen für die Natur statt. Trotzdem heben wir nicht den Rohstoffschatz, der auf unseren Straßen, in unseren Schubladen und Abstellkammern liegt: In alten Batterien sind viele wichtige Rohstoffe!

Über die Hälfte wird in Deutschland falsch entsorgt. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert daran nichts. Die Bundesregierung versucht ja nicht mal, die Sammelmengen zu steigern. Unsere Nachbarn Polen und Belgien sind mit über 60 Prozent Sammelquote schon deutlich weiter – die Bundesregierung will bei 45 Prozent bleiben.

Der Gesetzentwurf beseitigt auch die Fehler nicht, die schon das solidarische Rücknahmesystem kaputtgemacht haben: Hersteller und Rücknahmesysteme werden geradezu eingeladen, möglichst wenig zu sammeln. Das Solidarsystem muss daher wiederbelebt und gestärkt werden. Das sichert eine lückenlose Sammlung – mit einem flächendeckenden Netz an Sammelboxen, ob im ländlichen Raum oder hier im Bundestag.

Auch beim Recycling von Batterien und Produktdesign ist der Gesetzentwurf ein Totalausfall. Er muss nachgebessert werden: Die Sammelquote für Altbatterien muss deutlich erhöht werden. Wir brauchen ein Pfand auf Handys und Tablets, um eine lückenlose, sortenreine Sammlung aufzubauen. Die Rücknahme „haushaltsnaher Industriebatterien“ muss einfach und verbraucherfreundlich geregelt werden. Man denke nur an die Akkus von E‑Bikes und E-Scootern. Für die Verbraucherinnen ist nicht klar, wohin sie die entsorgen dürfen. Auch für diese leistungsstarken Batterien brauchen wir ein Pfandsystem.

Recyclingquoten dürfen nicht länger nur nach Gewicht berechnet werden. Nötig sind materialspezifische Quoten. Nur so gibt es echte Anreize, wichtige Technologiemetalle wie Lithium oder die Seltenen Erden zurückzugewinnen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich davon nichts.

Wir werden die Ausschussberatungen nutzen, um deutliche Verbesserungen an diesem Gesetz einzufordern und einen eigenen Antrag einbringen.