Rede von Britta Haßelmann

Wahlrecht und politische Parteien

21.02.2019

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert an dieser Debatte und diesem Beitrag und auch an diesem qualitativ schlechten Gesetzentwurf der AfD eigentlich nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Qualität dieses Gesetzentwurfs hat mein Kollege Stefan Ruppert schon einiges gesagt. Ist der schlecht – lächerlich schlecht!

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Inhaltlich hat er gar nichts gesagt!)

Wollte man sich ernsthaft damit beschäftigen, wäre es vertane Zeit.

Wir haben viele Gründe, meine Damen und Herren, über Fragen des Wahlrechts zu reden, über Fragen des Parteienrechts, über die Frage der Selbstorganisation der Fraktionen, über ein Frauenstatut – wir können gern mit all denen, die ernsthaft an der Debatte interessiert sind, über das Frauenstatut der Grünen reden –, über unsere Quotenregelung und all das, was bei uns sehr viel Zuspruch erntet, und über unsere Erfahrungen, die wir damit gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das soll doch jede Partei selbst entscheiden!)

Aber, meine Damen und Herren, darauf kommt es denen doch gar nicht an, den Damen und Herren von der AfD – oder sagen wir lieber: den Herren von der AfD. Gucken Sie sich den Gesetzentwurf an! Herr Heveling, Sie haben es gesagt: Gestern Nachmittag kam er dann auch irgendwann mal. – Sie haben lange dafür gebraucht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie brauchen für Ihre Sachen noch länger!)

Die Qualität hat es nicht verändert.

30 Unterzeichner trägt dieser Gesetzentwurf, davon 28 Männer, zwei Frauen. Der Gesetzentwurf ist ein ziemlich schlechter Versuch, das Parlament, die Parteien und die Menschen in unserem Land zu „trollen“. Aber wir sind hier nicht auf Twitter und auch nicht im AfD-Newsroom. Wir führen hier ernsthafte Debatten über solche Fragen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hört sich aber anders an!)

Und noch etwas unter dem Stichwort „wundern“. Wundert uns das? Wer schreit hier eigentlich am lautesten nach solchen Fragen und Empfindlichkeiten?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!)

In Baden-Württemberg sind von 19 Abgeordneten der Fraktion der AfD zwei Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern ist unter den 13 Abgeordneten gar keine Frau.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin!

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In Sachsen-Anhalt ist es eine Frau von 21 Abgeordneten. In Schleswig-Holstein ist unter den vier Abgeordneten keine Frau,

(Zuruf von der AfD)

in Hessen unter den 18 Abgeordneten eine Frau, im Saarland, meine Damen und Herren, unter den drei Abgeordneten null Frauen, und im Deutschen Bundestag immerhin unter 92 Abgeordneten zehn Frauen. Wollen wir glauben, dass diese Herren was zum Thema Gleichstellung zu sagen haben? Nein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin Haßelmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ehrhorn von der AfD?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich habe keine Lust auf Fortbildungsprogramme.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schade, Frau Haßelmann! Man kann viel lernen! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Ich mache mal weiter; ich habe das Gefühl, wir sind ganz gut am Kern der Debatte.

Meine Damen und Herren, die Zahlen aus den Landtagen habe ich Ihnen genannt. Jetzt komme ich noch zu ein paar Zitaten aus den Reihen der AfD: „Frauenwahlrecht abschaffen und die Links-Grünen haben Probleme“, Frauen hätten „eh nichts im Beruf verloren“ – aus der „FAZ“ –, „Der Grund, warum ich für die Wiederabschaffung des Frauenwahlrechts bin. Alles Heulsusen“, „Quoten nützen nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“. Meine Damen und Herren, warum sollen wir uns eigentlich ernsthaft mit Ihnen über solche Fragen auseinandersetzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist doch eine Zumutung – intellektuell und unter Gleichstellungsgesichtspunkten sowieso.

Jetzt zum Kern der Sache. Ich finde es gut, meine Damen und Herren, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Grundgesetz befassen. Von den Grundsätzen dieses Grundgesetzes – das scheinen Sie nicht verinnerlicht zu haben – möchte ich aus Artikel 3 zitieren:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Sowie:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht der Gleichstellung!)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als der Versuch, diesen Artikel 3, seine Auslegung und den Förderauftrag, der im Gesetz klar benannt ist, zu diskreditieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Glauben Sie ernsthaft, das würden wir hier im Parlament zulassen? Glauben Sie ernsthaft, die Frauen in dieser Gesellschaft würden das zulassen? Deshalb geht Ihnen in Bezug auf die Diskussion zum Thema Gleichstellung in unserer Gesellschaft doch auch so die Flatter,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

weil Sie ja in erster Linie von Männern gewählt werden. Gucken Sie sich diese Zitate doch an! Die müssen wir alle verbreiten, damit jede Frau weiß, womit sie konfrontiert ist, wenn sie diese Herren unterstützt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir über den Artikel 3 reden.

Ich habe auch keine Sorge, mit Ihnen über das Parteiengesetz zu reden. Sie haben da ganz schön viel Nachholbedarf. Ich bin gespannt auf die ganzen Prüfungen, die gerade im Hinblick auf Ihre sogenannte Parteispendenaffäre laufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt werden“. Diejenigen, die von Ungleichheit profitieren, haben schon immer die Freiheit ins Feld geführt, um nichts verändern zu müssen. Hier sieht es jetzt wieder genauso aus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Beim Gleichheitsgebot im Grundgesetz, da setzen wir an, das nehmen wir sehr ernst. Deshalb sind die Debatten über Frauenförderung und deren Qualität, über Quoten und auch über ein Paritätsgesetz interessant, wichtig, notwendig und gut. Denn warum sollten wir uns mit einem Frauenanteil von 30,9 Prozent im Bundestag abfinden? Ich finde es gut, dass Frauen darüber diskutieren – und vielleicht auch ein paar Männer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vielleicht kommen wir auch zu einem Ergebnis, aber sicher nicht mit Ihnen von der AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)