Rede von Britta Haßelmann Bürgergeld

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz, warum ich dem Vermittlungsergebnis zugestimmt habe und meine Fraktion dies gleich auch tun wird. Das ist nämlich Sinn der Aussprache – wenn es überhaupt eine gibt – zu dem Punkt „Annahme Vermittlungsergebnis“. Es geht auch nicht darum, ob irgendwas irgendeine Handschrift trägt oder nicht. Es geht um die Menschen im Land

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

und um die Unterstützung der Menschen, die Ermutigung und Hilfe benötigen, meine Damen und Herren.

Das Bürgergeld kommt und mit ihm die Regelsatzerhöhung. Das ist gut und wichtig, und das ist das Mindeste, was wir in dieser Krisensituation tun können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Darüber hinaus wird es einen Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung geben. Der Vermittlungsvorrang fällt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn der Drehtüreffekt, den viele Betroffene in der Vergangenheit erlebt haben, endet damit. Es geht nicht mehr darum, Menschen einfach in irgendwas zu vermitteln und sie dann in ein paar Monaten wieder im Jobcenter zu haben. Vielmehr sind jetzt Qualifizierung und Weiterbildung ganz klare und wichtige Akzente dieser Bürgergeldreform. Das ist wichtig und richtig und deshalb gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ein zweiter Punkt ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch hier gibt es einen klaren Vorrang. Das ist eine klare Veränderung zur alten ALG‑II-Gesetzgebung. Sie ist bedeutend für alle Menschen, die Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen. Denn das heißt: Beratung, Coaching und alles, was die Menschen an Unterstützung im Jobcenter brauchen, das läuft auf Augenhöhe. Das hat dieses Gesetz noch mal klar zum Ausdruck gebracht. Das ist wichtig und gut so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Johannes Vogel [FDP])

Der dritte Punkt. Es gibt einen klaren Vorrang für Kooperation. Der ist festgeschrieben durch einen Kooperationsplan, durch einen Schlichtungsmechanismus. Darüber hinaus gibt es Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Ich glaube, dass mit diesem Gesetz ein großer Schritt getan ist, wirklich eine Sozialreform auf den Weg zu bringen, die auf Ermutigung und Unterstützung setzt. Das ist für die betroffenen Menschen im Land ganz bedeutend. Dabei geht es nicht im Klein-Klein darum, dass irgendwas irgendeine Handschrift trägt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich fand die Debatte im Vermittlungsausschuss sehr sachorientiert. Es gab keine Polemik. Es gab keine soziale Spaltung. Es gab keine Diffamierung von Menschen, die in Not und Armut leben, und keine Spaltung in diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben. Die Methode Populismus hatte im Vermittlungsausschuss und im Finden dieses Ergebnisses überhaupt keinen Raum.

(Stephan Brandner [AfD]: Sehen Sie mal! So war das!)

Das war gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob es daran liegt, dass Friedrich Merz und Markus Söder nicht dabei waren.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der 11.11. ist schon gewesen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)