Rede von Britta Haßelmann

Bürger*innenstunde im Bundestag

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20.05.2021

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn es Ihnen nicht passt, gehen Sie doch raus.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö, wir sind gespannt! – Beatrix von Storch [AfD]: Das könnte Ihnen so passen!)

Sie müssen nicht hierbleiben, während ich rede.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir freuen uns schon!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde den Antrag der AfD ziemlich durchschaubar.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach, Fräulein Haßelmann, nicht immer die gleichen Kamellen hier! Bringen Sie mal irgendwas Neues! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

– Hören Sie mal zu: Für Sie bin ich maximal Frau Haßelmann!

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr richtig!)

Ich bin auch nicht Ihre Kollegin, ja?

(Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann, erzählen Sie weiter! Die Zeit läuft!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Liebe Kollegen, bitte! Jetzt lassen Sie mal die Kollegin Haßelmann sprechen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Brandner kann es nicht ertragen, wenn Frauen mit Format da vorne stehen! – Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann kann fortfahren! Oder fortgehen! – Gegenruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hören Sie doch mal auf mit „Fräulein“! Das ist wirklich respektlos!)

– Herr Brandner, bitte!

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herrlein Brandner hat wahrscheinlich getrunken, meine Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wasser!)

Anders kann ich es mir nicht erklären. Um die Uhrzeit ist der Asbach noch nicht alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP])

Meine Damen und Herren, jetzt zur Sache. Wir sollten nicht zulassen, dass das wichtige Petitionsrecht instrumentalisiert wird, also das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich über Petitionen mit einem ernsthaften Anliegen, das aus ihrem Lebensumfeld kommt, an den Deutschen Bundestag zu wenden. Es geht um Anliegen, die hier in unglaublich engagierter Arbeit von den Mitgliedern des Petitionsausschusses bearbeitet werden. Das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Diejenigen aus unseren Fraktionen, die im Petitionsausschuss arbeiten, leisten Unglaubliches.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Die widmen sich diesen Petitionen in wirklich unglaublicher Tiefe, arbeiten sich da ein, führen Gespräche, versuchen, Möglichkeiten auszuloten, Petitionen zu entsprechen. Diese Initiative der AfD ist doch absolut durchschaubar.

Wir müssen doch nur einen Moment daran denken, was bei der Petition zum UN-Migrationspakt passiert ist. Der Ausschussvorsitzende wurde auf übelste Weise beschimpft. Es wurden Mitarbeiter/‑innen der Bundestagsverwaltung beschimpft. Der Server wurde lahmgelegt. Es gab mehr als 6 000, zum Teil strafrechtlich relevante Hasspostings in dem Diskussionsforum zum Migrationspakt.

Wir wissen alle sehr genau, wer zum Teil dahintergesteckt hat. Das sind Leute aus dieser Fraktion gewesen, meine Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Und ganz viele Bürger, Fräulein Haßelmann!)

Wir werden nicht zulassen, dass das Petitionsrecht und mehr Mitwirkungsrechte des Petenten, der Petentin und der Abgeordneten, die im Petitionsausschuss arbeiten, instrumentalisiert und missbräuchlich benutzt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben einmal erlebt, was das bedeutet, und das darf man unter dem Label „Mehr Bürgerbeteiligung“ nicht zulassen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Geben Sie es doch zu, die Grünen haben sich verabschiedet von „mehr Demokratie“! Beuys dreht sich im Grabe um!)

Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir uns in der nächsten Wahlperiode mit allen demokratischen Kräften darüber verständigen, wie wir das Petitionsrecht und wie wir die Arbeit des Petitionsausschusses besser würdigen können, damit wir dem einen anderen Stellenwert beimessen. Denn mehr Beachtung, bessere Diskussionen, intensive Erörterungen, all das ist reformbedürftig im Petitionsausschuss – aber nicht mit der AfD, die versucht, hier nur zu instrumentalisieren, meine Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Immer die gleiche Leier!)

Das ist klar und durchschaubar. Deshalb werden wir die Antragsinitiative auch ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!)

– Dass Sie frauenfeindlich sind, weiß hier jeder.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Es macht sich bereit der Kollege Dr. Volker Ullrich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Geht es Ihnen jetzt besser?)

Er nähert sich langsam dem Rednerpult.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Armselige Würstchen!)

Sie haben das Wort, Herr Kollege.

(Stephan Brandner [AfD]: Herr Ullrich, Fräulein Haßelmann hat Sie „armseliges Würstchen“ genannt! Haben Sie das gehört?)