Rede von Michael Kellner Bürokratie

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen toll ist, dass es BEG I bis III gab; denn bei diesen Bürokratieentlastungsgesetzen ging es natürlich immer nur um einzelne punktuelle Maßnahmen.

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Das war richtig. Aber das geht sich nicht aus, das reicht nicht. Deswegen haben wir sehr erfolgreich Praxischecks als Pilotprojekte durchgeführt, über 60 Hemmnisse identifiziert und eine große Mehrheit davon abgebaut, umgesetzt zusammen hier im Deutschen Bundestag.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Wir haben ja oft die Schwierigkeit, dass Bundesrecht, Landesrecht und Europarecht einander widersprechen. Und deswegen heißt Praxischecks: Wir setzen uns mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Kommunen zusammen und spielen die Probleme wirklich durch und bauen sie dann ab.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Habt ihr das beim Heizungsgesetz auch gemacht?)

Das ist moderner Bürokratieabbau. Und dafür bekommen wir dann auch vom Dachdecker, vom Elektromeister, von den Unternehmen, die leichter die Photovoltaikanlagen auf die Dächer kriegen – die sie volllegen können –, oder von den Privatpersonen, die nicht mehr die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die nicht mehr ein Unternehmen bis zu einer Schwelle von 10 Kilowatt anmelden müssen, richtig Dank und Unterstützung.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich höre von ihnen nichts!)

Denn da haben wir gemeinsam – übrigens mit dem Finanzministerium, mit vielen anderen – wirklich entbürokratisiert. Das ist moderner Bürokratieabbau, für den dieses Wirtschaftsministerium steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und wir setzen das fort. Wir setzen das zum Beispiel fort zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit und wir unterstützen gerne alle Häuser der Bundesregierung, alle Länder, die sagen: Wir nutzen dieses Instrument, weil es einen ganzheitlichen Blick auf den Bürokratieabbau wirft, und gehen diesen modernen Weg. – Darüber würde ich mich freuen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Das ist Bürokratieabbau, der funktioniert und der auch wirklich ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Normenkontrollrat!)

Dieser Ansatz ist richtig. Er ist übrigens gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss breit von den Sachverständigen gelobt worden, breit über die Bank.

(Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])

Es ist auch richtig, dass wir – zusammen mit dem Kollegen Strasser, mit dem Justizministerium – das BEG IV weiter voranbringen werden. Ich bin dem Justizministerium sehr dankbar, dass es auch ganz konsequent die Schriftformerfordernisse prüfen und gegebenenfalls abbauen wird; denn im Vollzug spielt oft die Musik. Da hängen wir in Deutschland hinterher; da sind wir viel zu langsam. Da sind andere Länder, die die gleichen europäischen Regeln haben, viel schneller. Das heißt, wir haben ein Vollzugsproblem, und das gehen wir gemeinsam mit dem Justizministerium an. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hängt nämlich an der mangelnden Digitalisierung in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nur zwei Punkte werfe ich noch kurz hier ein: Beim BEG IV machen wir weiter. Dann haben wir die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist richtig und wichtig; denn die Hälfte der Regeln kommt über Europa. Und wir werden bei vielen Gesetzespaketen, sei es beim Vergaberecht oder anderen, genau darauf achten, dass wir insgesamt schlüssige Vorschläge machen, um Bürokratie abzubauen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)