Rede von Michael Kellner Bürokratie

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Kabinett das BEG IV beschlossen; es kommt jetzt zur Beratung ins Parlament. Damit haben wir ein Entlastungsvolumen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sind Sie da stolz drauf?)

Das ist ein Schritt.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Schritt! Das ist Stillstand!)

Wir gehen aber auch viele weitere Schritte. Ich will nur mal sagen: Hier im Haus wird gerade eine Novelle zum Bundes-Imissionsschutzgesetz verhandelt. Da geht es um die Entlastung von einer weiteren Milliarde für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es wird dort auch geregelt, dass die Behörden nur noch einmal nachfordern dürfen, ohne dass die Unternehmen widersprechen können. Das heißt, das sind alles Punkte, damit wir schneller werden können, auch schneller werden bei den Investitionen in unsere Volkswirtschaft.

Ich bin dankbar, dass beispielsweise der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, 44 sehr konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Von mir kamen ungefähr 200! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie viele haben Sie davon genommen?)

Wir haben diese 44 Vorschläge zusammen mit acht Ressorts in der Bundesregierung gemeinsam diskutiert. Ich bin froh, wenn wir sie im BEG IV oder in anderen Gesetzen in den nächsten Monaten umsetzen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab aus den Verbänden viele Rückmeldungen: Sie wünschen sich mehr. – Aber es gab auch viel Lob für die Frage der Praxischecks, die wir als BMWK eingeführt haben, weil wir damit beispielsweise im Solarbereich gezeigt haben, wie wir Bürokratie abbauen können. Das hilft dann auch; das kommt dann richtig an. Wir haben ja auch einen beschleunigten Zubau von Solar gesehen. Ich würde mich auch freuen, wenn wir das Solarpaket durch den Bundestag bekommen, weil das auch Bürokratieabbaumaßnahmen umfasst.

Ich bin dem Landwirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es angekündigt hat, einen Praxischeck im Lebensmittelrecht einzuführen. Wenn man mit Bäckern oder Fleischern redet, weiß man, was für einen Bürokratieaufwand sie haben. Und das abzubauen, ist richtig und gut.

Ich würde mir auch wünschen, dass wir uns noch an ein anderes Thema rantrauen – das sagen auch Start-ups und Unternehmen –: Wir haben 150 Notarpflichten in unserem Land. Das ist ein riesiger Aufwand für die Unternehmen, mit hohen Kosten verbunden. Viele andere Länder sind da viel, viel besser. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir sagen: „Ja, wir schauen uns auch das an“, und wir sehen, ob wir nicht auch da Anforderungen runternehmen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Ich möchte aber auch einen Gedanken zu Europa und Regelungen teilen. Wir können ja nicht so tun, als würde sich die Welt nicht immer wieder weiterdrehen. Ich habe gestern mit Unternehmen der Musikwirtschaft zusammengesessen. Die waren sehr froh darüber, dass es eine EU-KI-Verordnung gibt und dass die durchs BMJ in deutsches Recht umgesetzt werden wird, weil wir damit nämlich auf neue Anforderungen mit Regeln reagieren, die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber schützt. Das heißt, auch da brauchen wir Regeln. Sie müssen nur praxisnah und -tauglich sein; das ist die Anforderung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)