Rede von Lukas Benner Bürokratieabbau

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube ja den dramatischen Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht. Auf der einen Seite bin ich zu sehr Optimist, und auf der anderen Seite habe ich großes Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Forschung und in all die klugen Köpfe in diesem Land.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir auch!)

Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürokratie unser Land bremst. Das spüren Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass beantragen wollen, und Unternehmen spüren es jeden Tag.

Dieser Tage erst las ich wieder von einem typischen Beispiel, dem der Schwerlasttransporte. Es ging um eine Gießerei mit knapp über 400 Angestellten, die unter anderem Teile für Windkraftanlagen herstellt, also Produkte, die zentral für das Gelingen der Energiewende sind. Aber dort verzweifelt man an den komplizierten Genehmigungen. Ganze drei Monate betrug die Wartezeit für eine Strecke – man kann es kaum glauben – von Krefeld ins Siegerland – 100 Kilometer Strecke. Das ist niemandem mehr zu vermitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Zeit nicht mehr. Die Welt wartet nicht, bis wir in die Gänge kommen. Wir müssen handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die gute Nachricht ist: Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat – genau das macht dieser Sonderbericht für Bürokratieabbau hier deutlich –,

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

mit über 100 Maßnahmen, von denen viele bereits umgesetzt, aktuell bearbeitet oder geplant werden. Sie werden in ihrer Gesamtheit den Verwaltungen einen wirklichen Schub geben; sie werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erheblich entlasten. Gleichzeitig – und das ist so entscheidend – machen sie unser Land fit für die Zukunft.

Ich nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Bürokratie braucht es eine Mischung aus Pragmatismus, Augenmaß und Vernunft. Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Wir müssen nicht immer nur auf Verfahrenskürzungen schauen. Das mag oft als einfachster Weg erscheinen; denn klar ist: Wer weniger prüft, der prüft auch schneller. Aber Schutzfunktionen sind ja kein Nice-to-have, sondern sie müssen gewahrt werden – für Umwelt und Natur, für Mieterinnen, für Arbeitnehmer, für Rechtsschutz und demokratische Teilhabe.

Deswegen: Lasst uns vor allen Dingen auch dahin gucken, wo die großen Potenziale liegen! Die mit Abstand größten Potenziale liegen gerade in der Digitalisierung und auch in der Behebung der Personalprobleme in der Verwaltung. Gehen wir es gemeinsam an! Wir sind auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)