Rede von Maik Außendorf Bürokratieabbau

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was denn? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Einen Bericht haben Sie geschrieben!)

Und, Herr Dr. Plum, es ist schon ein bisschen putzig, dass Sie sich hierhinstellen und uns anreden mit „Sie Bürokraten von der Ampel“.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über 50 Jahre hat die Union den Kanzler gestellt und die Bundesregierung angeführt und hier Gesetze gemacht und Bürokratie aufgebaut. Und jetzt wollen Sie sagen, wir seien ganz alleine daran schuld.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Ja! Weil Sie regieren!)

Was ist denn das für eine Umkehr?

Herr Dr. Ullrich, wenn Sie davon sprechen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist. Und: Ist die Situation wirklich so schlimm? In der Opposition ist man getrieben und muss vielleicht auch mal ein bisschen schwarzmalen; aber in letzter Zeit übertreiben Sie es wirklich mit dem Schlechtreden des Standorts. Das sollten Sie wirklich sein lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Dem geht es doch schlecht! Sie schauen doch weg!)

Dieser Bericht zeigt zum einen, was in den letzten beiden Jahren schon passiert ist, und zum anderen, was wir noch vorhaben. Meine Kollegen Lukas Benner und Esra Limbacher haben ja schon auf das BMWK verwiesen. Da ist in den letzten beiden Jahren schon viel passiert.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was denn?)

Wir haben zum Beispiel die Energiekrise so ganz nebenbei gelöst – das war anstrengend – und haben es aber trotzdem geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Wir haben das Gesetz zum digitalen Neustart der Energiewende – Stichwort „Smart Meter“ – in Rekordzeit verabschiedet.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu den Energiepreisen!)

Das wird den Durchbruch bringen bei der Energiewende und bei der Digitalisierung.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag den Praxischeck vereinbart; das ist wirklich ein vorbildliches Instrument.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das haben Sie einmal durchgeführt! Einmal!)

Das BMWK ist bisher das einzige Ministerium, das dieses Instrument schon jetzt durchgängig anwendet. Wie das geht, haben wir beim Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung aller Beteiligten gezeigt. Das werden wir auch weiter machen. Und ich hoffe auch sehr, dass die anderen Ministerien das übernehmen. Auch an anderen Stellen hat das BMWK den Praxischeck angewendet: in NRW und Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge, auch da gemeinsam mit den Beteiligten. Das zeigt, wie gut man Dinge beschleunigen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bericht richtet auch den Blick nach vorne. Wir hatten heute Morgen eine Anhörung zum Unternehmensbasisdatenregister. Das ist nämlich die Grundlage, um das Once-Only-Prinzip für den Wirtschaftsverkehr mit den Behörden umzusetzen. Das Prinzip ist ja, dass ein Unternehmen nur noch einmal eine Information an eine staatliche Stelle übermittelt und dass dann die staatlichen Stellen und Behörden untereinander den Datenaustausch vornehmen. Das ist die Grundlage dafür; daran arbeiten wir. Zum 1. Januar 2024 tritt es in Kraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche hat ja auch gute Vorschläge erarbeitet. Dieses informelle Gremium hat gute Vorarbeit geleistet. Wir werden diese Vorschläge hier im parlamentarischen Rahmen beraten und die Gesetze dann möglicherweise noch verbessern und am Ende umsetzen, um weitere Bürokratie abzubauen.

Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, weiterzuentwickeln, nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um schließlich Wohlstandsteilhabe für alle zu sichern und zu ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)