Rede von Maria Klein-Schmeink Bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist weiterhin ernst. Die Intensivstationen sind voll, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte am absoluten Limit. Immer mehr junge Menschen erleiden schwere Verläufe.

(Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie da auch Belege für? Oder behaupten Sie das einfach?)

Deshalb haben wir als Grünenfraktion bereits bei der Einbringung klargemacht: Wir brauchen einen schnell wirksamen Wellenbrecher; er ist zwingend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brinkhaus, Herr Scholz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Es ist in der Tat so: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Konsequenz. Aber: Sie tragen die Verantwortung dafür, weil Sie allzu lange zugeschaut haben, dass wir zu spät, zu zögerlich, zu widersprüchlich gehandelt haben. Die Konsequenz dessen, was wir jetzt erleben, ist Resultat dieses Nichthandelns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonders bezeichnend ist, dass Sie auch jetzt wieder den Bereich der Arbeitswelt, in dem Kontaktbeschränkungen so wichtig sind, ausgelassen haben.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht!)

Das im Übrigen hat auch die FDP wieder in ausdrücklicher Weise getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Deshalb: Wir sind froh, dass es endlich dazu kommt, dass der Bund die Verantwortung wahrnimmt. Das finden wir richtig. Das fordern wir schon sehr lange. Wir haben deshalb auch durchaus gerungen gestern in der Fraktion; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Dieses Fahren auf Sicht war verantwortungslos, und es ist weiterhin verantwortungslos, wenn wir nicht jetzt klar und konsequent handeln.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn es lässt sehr, sehr viele Menschen an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln.

Gleichwohl müssen wir nach diesem herausfordernden Beratungsverfahren sagen: Wir können am Ende dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dieser Notbremse so nicht zustimmen; denn Sie handeln zu spät,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

zu unwirksam, und Sie handeln weiterhin so, dass wir nicht das tun, was wir jetzt tun müssten. Wir anerkennen, dass es im Verlauf der Beratungen und Verhandlungen durchaus Verbesserungen gegeben hat: für die Arbeitswelt, beim Homeoffice, für die Schule – auch da bei der Präsenzpflicht – und auch beim Bereich der Ausgangsbeschränkungen. Aber insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deswegen lieber gar nichts tun!)

um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen, und genau die würden wir brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich ist dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Es ist in sich inkonsistent. Wir haben eine 35er-Inzidenz, eine 100er-Inzidenz, eine 165er-Inzidenz und eine 150er-Inzidenz. Das versteht kein Mensch,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das ist auch nicht wissenschaftlich hergeleitet.

Deshalb: Diese Notbremse bleibt zu halbherzig, zu wenig wirksam, zu wenig konsistent, zu wenig verhältnismäßig. Deshalb können wir an dieser Stelle nicht zustimmen, sondern wir erwarten eine weitere Gesetzgebung, damit wir hinkommen zu echten Maßnahmen, die wirksam sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also, es ist zu spät, aber Sie warten weiter! Das ist ja sehr logisch! Mein Gott! Echt! Könnt ihr mal in euren Argumenten logisch sein?)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Setzen Sie bitte den Mund-Nasen-Schutz auf! So viel Zeit muss sein.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man mir ja eigentlich nicht sagen!)

Jetzt hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)